Beihilfe der österreichischen Regierung zum politischen Tod des Melker Abkommens

29.1.2008 Sondersitzung des Nationalrats gefordert

"Premierminister Topolanek erklärt das Melker Abkommen für politisch überlebt und KEINER der SpitzenpolitikerInnen auf Bundesebene verwehrt sich dagegen! Premierminister Topolanek erklärt das Melker Abkommen für NICHT völkerrechtlich verbindlich und weder SPÖ noch ÖVP- SpitzenpolitikerInnen verwehren sich dagegen! Die österreichischen Parteichefs leisten durch ihr Schweigen Beihilfe zum politischen Tod des Melker Abkommens!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf die Aussagen des tschechischen Premierministers Topolanek im Interview eines Mitte Jänner erschienen österreichischen Wochenmagazins.

"Der österreichische Nationalrat darf diese Beihilfe zum politischen Tod des Melker Abkommens nicht hinnehmen, sondern muss umgehend die Konsequenzen ziehen! Immerhin hat der Nationalrat EINSTIMMIG am 14. Dezember 2006 die Einleitung von völkerrechtlichen Schritten - insbesonders einer Völkerrechtsklage - gegen die Tschechische Republik
gefordert: auch mit den Stimmen des jetzigen Bundeskanzlers Gusenbauers und des jetzigen Vize-Kanzlers Molterer.", so atomstopp weiter.

"Wir fordern alle Nationalräte auf, parteiübergreifend eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen und Druck auf die Bundesregierung zu machen, das Sicherheitsrisiko Temelin endlich zu entschärfen!", so atomstopp weiter. "Nur eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik vor dem Internationalen Gerichsthof kann auch international den nötigen Druck aufbauen, und Tschechien veranlassen, die mit Österreich im Jahr 2001 (!) getroffenen Vereinbarungen aus dem Melker Abkommen vollständig umzusetzen!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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