OÖ Temelin- Entschließungsantrag vorerst auf Eis

31.10.2006 Schwere Vorwürfe gegen Moser/Grüne und Haubner/BZÖ wegen Kniefall vor ÖVP

Bei der gestrigen konstituierenden Nationalratssitzung sollte von den oberösterreichischen Spitzenkandidaten der SPÖ, der ÖVP, den Grünen, der FPÖ und dem BZÖ der oberösterreichische Temelin-Entschließungsantrag eingebracht werden.

Von allen Parteien gab es im Vorfeld der gestrigen Nationalratssitzung positive Rückmeldungen und die Zusicherung den OÖ Temelin-Entschließungsantrag vollinhaltlich zu unterstützen und den Antrag als starkes OÖ Symbol für den ungebrochenen Widerstand gegen das AKW Temelin im Nationalrat einzubringen. Lediglich die ÖVP versuchte Verwässerungen in den Text hineinzureklamieren.

Die gestrige Nationalratssitzung endete jedoch mit einer großen Enttäuschung: denn neben der ÖVP machte die Oberösterreicherin Ursula Haubner/BZÖ einen Rückzieher und auch Gabriela Moser/Grüne wollte plötzlich den Entschließungsantrag nicht mehr einbringen.
Beide Politikerinnen machten einen Kniefall vor der ÖVP und setzten völlig überraschend und unverständlicherweise auf
weitere Verhandlungen mit der ÖVP.

Barbara Prammer/SPÖ und Lutz Weinzinger/FPÖ zeigten echte Handschlagqualität und blieben auch gegenüber den Verhandlungstricks und den Verzögerungen der ÖVP standhaft und unterstützten den oberösterreichischen Temelin-
Entschließungsantrag vorbehaltlos.

"Dass der oberösterreichische Temelin-Entschließungsantrag nun vorerst auf Eis liegt ist eine Riesenenttäuschung für atomstopp_oberoesterreich. Es ist völlig unklar, wann der Entschließungsantrag nun eingebracht werden kann.
Nationalratssitzungen wird es in absehbarer Zeit keine mehr geben. Es ist völlig sinnlos, in Oberösterreich Landtagsresolution um Landtagsresolution wegen Temelin zu beschließen, denn kaum wird eine Initiative gestartet, die wirklich eine bundespolitische Bedeutung hätte und ein echtes Druckmittel gegenüber Tschechien darstellen würde, zucken auch die Grünen zurück. Das als Sensation bezeichnete Ergebnis beim vergangenen Anti-Atom-Gipfel des Landes OÖ am 10. Oktober 2006 - dass nämlich wegen Temelin ein All-Parteien-Antrag der oberösterreichischen Spitzenkandidaten zum Nationalrat Prammer, Molterer, Moser, Weinzinger, Haubner eingebracht werden soll - hat einen ordentlichen Dämpfer abbekommen.", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Wenn jetzt gemeinsam mit der ÖVP ein neuer All-Parteien- Antrag gebastelt wird, der irgendwann einmal eingebracht werden soll, sind das keine guten Aussichten für die neu erstarkte Anti-Atom-Bewegung. Im Gegenteil: man kann davon ausgehen, dass die ÖVP alles unternehmen wird, ihre Verwässerungslinie durchzubringen und einen Entschließungsantrag ohne Substanz zu kreieren. Wer von den anderen Parteien auf diese weiche Linie einschwenkt, ist aus heutiger Sicht unklar. Dass diese Verhandlungstaktik aber möglicherweise auf Kosten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung geht, riskiert man eiskalt. Wenn es nach dem Willen der ÖVP unter Klubobmann Wilhelm Molterer geht, soll offensichtlich der bisherige Kurs einer zahnlosen Anti-Temelin-Politik fortgesetzt werden. Und das mit dem Segen der ehemaligen oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner (BZÖ) und der Oberösterreicherin Gabriela Moser (Grüne). Enttäuschend aber gleichzeitig Auftrag für weiteren Widerstand und Aktionen, bei dem sicher Grün/Schwarz/Orange die Rechnung für ihren Kniefall präsentiert bekommen", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich abschließend."

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