EURATOM-Forschungsprogramm: Ablehnung der österreichischen Europa-Abgeordneten muss obligat sein

14.6.2006 Abstimmung am 15. Juni über Rahmenforschungsprogramm

Mit den heutigen Beratungen im Europäischen Parlament in Strassburg und einer grundsätzlichen Abstimmung am 15. Juni gehen die Diskussionen über das 7. Rahmenforschungsprogramm weiter.

‘Was das Europäische Parlament zum EURATOM-Forschungsprogramm zu sagen hat, ist bedauerlicherweise jedoch völlig zweitrangig und wird für die Letztentscheidung der Staats- und Regierungschefs wohl nur eine symbolische Bedeutung haben.’, so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben’!

‘Trotzdem ist interessant, ob und wie sich die österreichischen EU-Abgeordneten am Donnerstag positionieren werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie in Brüssel und Strassburg pro-atomare Entscheidungen treffen und damit die offizielle österreichische Anti-Atom-Position total konterkarieren.’, so Egger weiter.

Entsprechend dem Abänderungsantrag des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vom 1. Juni 2006 ist vorgesehen, dass ab Jänner 2007 2,751 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Löwenanteil – nämlich 1,947 Milliarden – soll in die Fusionsforschung fließen. Weitere 287 Millionen Euro in die Kernspaltung und den Strahlenschutz und 517 Millionen Euro in eine gemeinsame Forschungsstelle im Nuklearbereich.

Die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 24. Feber 2006 sah erfreulicherweise vor, die Mittel für EURATOM-Forschung nur bei solchen Zwecken vorzusehen, die eindeutig unverzichtbar sind – wie Strahlenschutz, Forschung im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen und Methoden der Sicherheitsüberwachung. Der Ausschuss hat außerdem empfohlen, die Gesamtmittel für die Forschung auf 310 Millionen Euro zu senken.

‘Da Österreich beim Wettbewerbsrat am 29./30. Mai 2006 den Teil des EURATOM-Forschungsprogramms blockiert hat, sollte es selbstverständlich sein, dass die österreichischen Europa-Abgeordneten am Donnerstag gegen die Mittelzuteilung für EURATOM stimmen. Unverständlich wäre es, wenn die Abstimmung geheim ablaufen sollte oder wenn die österreichischen Mandatare just zum Abstimmungszeitpunkt nicht im Plenarsaal wären. Eine klare Botschaft ist gefragt!’, so Egger abschließend.

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