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© atomstopp_atomkraftfrei leben!
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Temelin-Gipfel in Wien: Bankrott-Erklärung für die OÖ Anti-Temelin-Politik muss verhindert werden!

Egger: Die Bundesregierung ist in der Causa Temelin nach wie vor absolut untätig!

Mehrfach hat das Land Oberösterreich in der Vergangenheit erfolglos an die Bundesregierung appelliert, rasch auf höchster politischer Ebene die Verhandlungen mit Prag mit dem Ziel der vollständigen Umsetzung der Brüsseler Vereinbarung (Melker Prozess) aufzunehmen. Beim Anti-Atom-Gipfel am 3. April in Wien wird diese Forderung neuerlich untermauert werden müssen, denn ...

"Die Bundesregierung ist in der Causa Temelin nach wie vor absolut untätig! Im Gegenteil: Anstatt auf die lückenlose und rasche Behebung aller Mängel im AKW Temelin zu pochen, wird vom Umweltminister nur vertröstet, beruhigt und der Verlust aller Rechte aus dem Melker Prozess akzeptiert! Bundeskanzler Schüssel stiehlt sich überhaupt aus seiner Verantwortung: Immerhin war er es - gemeinsam mit dem
damaligen Umweltminister Molterer - der den ÖsterreicherInnen in ganzseitigen Zeitungsinseraten die Nachrüstung von Temelin versprochen hat!", so Roland Egger,
Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!

Vereinbarung gebrochen: Kapitel VI Brüsseler Vereinbarung: Nachrüstung vor Aufnahme des kommerziellen Betriebes

Gemäß Kapitel VI der Brüsseler Vereinbarung müssen die beiden höchstsicherheitsrelevanten Punkte - 28,8 m Bühne und Qualifikation der Sicherheitsventile - vor Aufnahme des kommerziellen Betriebes gelöst werden.

"Passiert ist jedoch nichts! Die Experten müssen im Endbericht (veröffentlicht am 3.10.2005) wie schon in den entsprechenden Zwischenberichten vom Mai 2003 festhalten, dass sie interessiert wären, jene Grundlagen zu erfahren, auf denen die Genehmigungsbehörde SUJB die einzigartigen Lösungsansätze des Temelin-Betreibers CEZ akzeptiert hat.", so Egger weiter.

Ist lässiger Umweltminister obendrein vergesslich?

"Block I im AKW Temelin hat am 11.10.2004 die atomrechtliche Genehmigung durch SUJB (tschechisches Staatsamt für Kernsicherheit) erhalten, obwohl die Sicherheitsdefizite nicht ausgeräumt waren. Diese Genehmigung wurde von Umweltminister Pröll als nicht relevant für den Melker Prozess bezeichnet, sondern mit dem Verweis auf die Kollaudierung nach dem Baurecht als die entscheidende Genehmigung abgetan. Der positive Kollaudierungsbescheid - ausgestellt am 16.12.2005 durch das Bauamt in Budweis - wurde dann jedoch lässig kommentiert und weiter auf einen unverbindlichen Sicherheitsdialog mit Tschechien verwiesen! Kein Wort von Umweltminister Pröll oder Bundeskanzler Schüssel, dass die
in der Brüsseler Vereinbarung getroffenen Zusagen von Tschechien nicht eingehalten werden und Konsequenzen für Tschechien drohen! Umweltminister Pröll übt sich wohl in Vergesslichkeit, wenn er im Dezember 2005 nichts mehr von der Bedeutung der Kollaudierung für den Melker Prozess wissen will!", gibt sich Egger erstaunt.

Wien hat OÖ lang genug eiskalt abserviert!

"Der Temelin-Gipfel am 3. April darf nicht zu einer
Bankrott-Erklärung für die oberösterreichische Temelin-
Politik werden! Die Bundesregierung hat das Land
Oberösterreich lang genug in der Causa Temelin ausgebremst
und seine Forderungen eiskalt abserviert! Durch die
fortgesetzte Untätigkeit macht sich die Bundesregierung
mitschuldig an der atomaren Gefährdung durch das AKW
Temelin! Und das darf nicht länger hingenommen werden!", so
Egger abschließend.



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Artikel Online geschaltet von: / litschauer /