Initiativen für Euratom-Revisionskonferenz gefordert

15.9.2005 Offener Brief an Umweltminister Pröll mit Frage nach bisheriger Umsetzung

Sehr geehrter Herr Umweltminister Pröll,

wiederholt sind die Anti-Atom-Organisationen im Laufe des vergangenen Jahres mit der Bitte an Sie herangetreten, sich dafür einzusetzen, dass während der österreichischen EU- Ratspräsidentschaft im I. Halbjahr 2006 die Dringlichkeit einer Euratom-Revisionskonferenz mit den Staats- und Regierungschefs umfassend und auf höchster Ebene diskutiert wird.

Die jüngsten Meldungen über den geplanten Ausbau und das starre Festhalten an der Nutzung der Atomenergie in der Slowakei, Ungarn und Slowenien, erhöht die Dringlichkeit einer solchen Konferenz und Österreich muss – als deklariertes Anti-Atom-Land – die Chance der Ratspräsidentschaft nutzen, um eine Euratom- Revisionskonferenz vorzubereiten.

Am 19. November 2004 haben Sie im Rahmen des Anti-Atom- Gipfels in Wien ihre Bereitschaft signalisiert, sich um eine Euratom-Revisionskonferenz im Laufe des Jahres 2005 stärker zu engagieren und entsprechende Initiativen zu setzen. Sie sicherten den Ländervertretern beim Anti-Atom- Gipfel zu ‘aktiv zu werden’.

Gerne erinnern wir Sie mit diesem Offenen Brief an Ihre gegebene Zusage und erlauben uns auch, nach konkreten Schritten der Umsetzung zu fragen!

Der EURATOM-Vertrag fördert seit 1957 einseitig die Atomindustrie. Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zahlt auch das atomkraftfreie Österreich bei der Atomforschung mit - zuletzt rund 40 Millionen EURO jährlich. Mit dem 7.
Rahmenforschungsprogramm wird sich der Anteil Österreichs auf mehr als 100 Millionen EURO belaufen.

Österreich wird im ersten Halbjahr 2006 die EU- Ratspräsidentschaft übernehmen und kann dabei Themenschwerpunkte von europäischer Dimension selber vorgeben.

Die angesichts der jüngsten Meldungen zum Ausbau der Atomenergie in Österreichs Nachbarstaaten neu gewonnene Brisanz des Themas ‘Europäischer Atomausstieg’ muss an dieser Stelle nicht zusätzlich betont werden.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Egger

Obmann von
atomstopp_atomkraftfrei leben!

Verwandte Artikel:

• Konsultation zu AKW-Haftung startet!
• IAEA: Langes AUS für 47 japanische Atomreaktoren
• AKW Temelin - Erdbebengefährdung immer noch strittiger Punkt!
• EURATOM-Aufkündigung ist Meilenstein auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Deutschland
• atomstopp an Minister Berlakovich: EURATOM fördert die Atomindustrie!
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA