Energie- und Umweltpolitik- was sagt die SPÖ?
Unsere aktuelle Umfrage- in Kooperation mit panSol- die Antworten der SPÖ
Welche Ziele setzt sich ihre Partei hinsichtlich Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Bis wann sollen Emissionen auf den Stand von 1990 zurückgeführt werden? Bis wann auf die Hälfte bzw. auf Null reduziert werden?
Angesichts des Umstandes, dass Österreich sich immer weiter vom Kyoto-Ziel entfernt, ist die Aufstockung der Mittel für den Klimaschutz um rd. ein Drittel auf 100 Mio. erforderlich, da bei Nichterreichung erhebliche Strafzahlungen drohen. Gleichzeitig ist der Effizienzeinsatz der Mittel zu überprüfen. Eine Reduktion der Emissionen soll auf Basis der Kyoto-Ziele erfolgen bzw. sich an diesen orientieren. Bindende nationale Klimaziele (CO2-Reduktion von 15 - 30 % bis 2020; 60 80 % bis 2050).Wie schätzen Sie das Gesamtenergieaufkommen im Jahr 2015 ein, wenn die Klimaschutzaktivitäten so weiterlaufen wie bisher bzw. mit Maßnahmen gemäß dem eigenen Parteiprogramm?
Hinsichtlich des Gesamtenergieaufkommens erscheint es wesentlich den derzeitigen jährlichen Verbrauchsanstieg von 3 % zu reduzieren. Die SPÖ regt diesbezüglich eine Schwerpunktsetzung auf ein Energiesparprogramm an, da gerade in den privaten Haushalten der Energieverbrauch dramatisch ansteigt. Die Energiesparmöglichkeiten werden auch aus Unwissenheit nicht genützt. Nach dem Vorbild anderer EU-Staaten (z.B. Großbritannien, Niederlanden) soll eine Energiesparinitiative gesetzt werden. Kernpunkte sind Energiesparberatungszentren für alle Unternehmen und Bürger. Besonders energiesparende Anschaffungen sollen durch Direktzuschüsse gefördert werden. Auch die Energieunternehmen selbst sollen in dies Energiesparoffensive eingebunden werden. Neben der Schaffung von Energieeffizienzzentren regt die SPÖ auch strengere Energieverbrauchsnormen (für LKW, PKW, Haushalte etc.) an. Eine weitere Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien (Wasser, Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme) sowie Forschungsschwerpunkte im Bereich Energieeffizienz und erneuerbarer Energien sollen helfen die Entwicklung des Gesamtenergieverbrauches zu bremsen.Welche Maßnahmen würden Sie umsetzen, um die genannten Klimaschutzziele zu erreichen?
Ausbau der Fernwärme, Ausbau der Wärmedämmung, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Umweltbildung, Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien durch Einsatz von CO2-neutralen Treibstoffen (z.B. E 85).Energieautarkes Österreich: Halten Sie dieses Ziel überhaupt für möglich/erstrebenswert? Wenn ja, mit welchen Energieträgern können wir das erreichen?
Österreich ist Energienettoimporteur. Aus diesem Grund ist ein entsprechendes Investitionsprogramm erforderlich. Im Rahmen des Ökostromgesetzes wurde bereits ein entsprechendes Paket vorgelegt. 150 MW-mittlere Wasserkraft werden mit 10 %-Investitionskosten gefördert. Ebenso werden 2000 MW-kalorische Kraftwerke im Rahmen der KWK-Förderung unterstützt. Ebenso wird es notwenig sein, die österreichische Netzinfrastruktur entsprechende auszubauen. Eine vollkommene Unabhängigkeit von Energieimport wird nicht herzustellen sein. Durch den Einsatz von Ethanol als Treibstoff sowie den Ersatz von fossilen durch biogenen Energieträger kann aber eine erhebliche Einschränkung des Imports von Energie erreicht werden.Viele Wirtschaftsexperten sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf (nicht erneuerbare) Ressourcen (Ökosteuer/ CO2-Abgabe) eine große Chance für Arbeitssicherung. Gleichzeitig bringt dies Erfolge bei der Energieeffizienz und dem Umstie
Die SPÖ tritt seit vielen Jahren für die Entlastung des Faktors Arbeit ein und hat bereits mehrfach entsprechende Anträge im Parlament eingebracht, die stets von ÖVP/FPÖ/BZÖ abgelehnt wurden. Detailliert ausgeführt sind die diesbezüglichen Vorstellungen der SPÖ auch im SPÖ-Wirtschaftsprogramm (Programm und Materialiensammlung), die im Internet unter www.spoe.at als download zur Verfügung stehen. Angesichts der in den letzten Jahren enorm gestiegenen Energiepreise und des dadurch heute schon erreichten Abgabenniveaus besteht nach Ansicht der SPÖ aber keinerlei Spielraum, die Abgabenlast auf (nicht erneuerbare) Ressourcen (Ökosteuer/CO2-Abgabe) zu erhöhen. Dass hohe Energiepreise den Druck zur Erreichung höherer Energieeffizienz erhöhen und entsprechende Effekte auch schon eintreten, zeigt unter anderem der gerade in letzter Zeit verstärkte Einsatz von Hybridmotoren bei Pkws. Die SPÖ tritt darüber hinaus auch für entsprechende Förder-Anreize ein, um eine höhere Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu forcieren. In diesem Zusammenhang schlägt die SPÖ unter anderem einen Förderschwerpunkt im Rahmen der Wohnbauförderung zur thermischen Sanierung von Gebäuden vor.Das Verkehrsaufkommen in der Luft und auf der Strasse explodiert. Welche Maßnahmen setzt Ihre Partei um diesen Trend zu stoppen bzw. umzukehren? Wie stehen Sie zu höheren Transportabgaben?
Die SPÖ tritt grundsätzlich für eine Erhöhung der LKW-Maut auf 29 Cent ein.Wie stehen Sie zur (leider geringen) Effizienz mancher Biomassekraftwerke? Wie wollen Sie verhindern, dass in Zukunft Biomassekraftwerksprojekte mit Alibi-Wärmeanwendungen (z.B. Beheizung von Badestränden oder Seen, Wärmevernichtung über Contracting
Mit den Fördermöglichkeiten gemäß Ökostromgesetz 2006 wurde eine entsprechende Begrenzung der Förderungsmöglichkeiten normiert.Erachten sie Importe von erneuerbaren Energieträgern (Biomasse) als notwendig? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie sollen diese vermieden werden? Sollte Österreichs Landwirtschaft die Nahrungsmittelproduktion zugunsten der Energieproduktion reduzieren? Halten
Die SPÖ tritt generell für Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft ein. Importe von erneuerbaren Energieträgern sind deshalb problematisch, da sie keinesfalls CO2-neutral durchgeführt werden und der entsprechenden Positivwirkungen der erneuerbaren Energieträger entgegenwirken.Wie stehen Sie zu den aktuellen Klimaschutzmaßnahmen? Ökostromgesetz, Förderung Groß- bzw. Kleinanlagen - ist es für Sie akzeptabel, dass das neue Ökostromgesetz den Ausbau der mittleren Wasserkraft fördert, obwohl die Energiepreise steigen?
Das Ökostromgesetz wurde von der SPÖ mitverhandelt und mitbeschlossen. Die neue Investitionsförderschiene für mittlere Wasserkraftwerke im Gesamtausmaß von 50 Mio. unterstützt den Neubau von rd. 10 mittleren Wasserkraftwerken in Österreich. Dies löst einen erheblichen Investitionsschub aus und wird die Produktion aus erneuerbaren Energieträgern deutlich steigern.Welche wirtschaftlichen Risiken und Chancen sehen Sie im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbare Energie und Energieeffizienz?
Die SPÖ sieht vor allem große Chancen im Bereich der Nutzung der erneuerbaren Energie und der Förderung von Energieneffizienzmaßnahmen.Die Förderpolitik der SPÖ entspricht den Verteilungen des Ökostromgesetzes 2006, wobei jedoch dieser Förderungsaufteilungsschlüssel nach Notwendigkeit sehr rasch verändert werden kann.
Das neue Ökostromgesetz wurde von Ihrer Partei befürwortet. Warum haben Sie eine Einschränkung von Photovoltaik befürwortet , will Ihre Partei große Wasserkraftanlagen und fossile Kraft-Wärmekopplungen aus dem Ökostromtopf fördern?
Die SPÖ hat das Ökostromgesetz mitverhandelt mit dem zentralen Ziel, dass der Markt die optimale Bereitstellung von Energiedienstleistungen im Sinne eines modernen Umweltschutzes zu sozialverträglichen Preisen gewährleistet. Durch das neue Fördersystem wird die bisherige Feststellung einen fixen Spreizung, d.h. einer vorgegebenen Aufteilung, welche Kundengruppe wie viel zur Finanzierung beizutragen haben, aufgelöst. Umfang und Art der Förderkosten an den Endkunden liegen in den Hand der Stromhändler. Außerdem werden Fördermittel in Höhe von 17 Mio. zusätzlich zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zur Regierungsvorlage von 2004 werden durch das Ökostromgesetz 2006 nun alle Erzeugungstechnologien den gleichen Förderverfahren unterzogen. Die SPÖ stimmt der Förderung von mittleren Wasserkraftwerken im Ausmaß von 50 Mio. sowie KWK-Anlagen im Gesamtausmaß von 60 Mio. zu.Lesen Sie weitere Antworten nach:
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /