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Energie- und Umweltpolitik -was sagen die Grünen?

unsere aktuelle Umfrage- die Antworten der Grünen

Welche Ziele setzt sich ihre Partei hinsichtlich Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Bis wann sollen Emissionen auf den Stand von 1990 zurückgeführt werden? Bis wann auf die Hälfte bzw. auf Null reduziert werden?

Seit 2005 ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten, welches eine Verminderung der Treibhausgasemissionen der Europäischen Union um 8, Österreich um 13 Prozent, bezogen auf das Basisjahr von 1990, vorsieht. Das heißt, Österreich sollte schon heute auf dem Emissionsstand von 1990 sein. Die Grünen stehen für eine Erreichung des österreichischen Klimaschutzzieles, als eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 13% unter den Stand von 1990 bis zum Jahr 2010, auch wenn dies aufgrund der Versäumnisse der schwarz-blau-orangen Bundesregierung aus heutiger Sicht nur unter großer Anstrengung erreichbar sein wird.
Die Grünen setzen sich darüber hinaus für eine 20-prozentige Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2015 ein. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 sinken. Im Jahr 2050 sollen die klimaschädlichen Emissionen um 80 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Diese Ziele sollen gesetzlich verankert (Post-Kyoto) und deren Einhaltung laufend überprüft werden.

Wie schätzen Sie das Gesamtenergieaufkommen im Jahr 2015 ein, wenn die Klimaschutzaktivitäten so weiterlaufen wie bisher (2015-A) bzw. mit Maßnahmen gemäß dem eigenen Parteiprogramm (2015-B)?

Statistik 2003 2015 - A 2015 - B

Fossil ( Öl, Gas, Kohle) 78,4% 72 % 59 %
Wasserkraft 9,4% 10 % 10 %
Biomasse 10,0% 12 % 17 %
Windenergie <1% 2,5 % 5 %
Sonnenenergie <1% 1,5 % 8 %
Atomenergie u.-stromimport.<<1% 1 % 0 %
Sonstige 1,4% 1 % 1 %
Summe: 100 % 100 % 100 %

Wie schätzen Sie die Entwicklung des Gesamtenergieverbrauchs ein, wenn es so weiterläuft wie bisher (2015-A) bzw. mit Maßnahmen gemäß dem eigenen Parteiprogramm (2015-B)?

2006 2015 - A 2015 - B
Gesamtenergieverbrauch 100% 110 % 85 %

Welche Maßnahmen würden Sie umsetzen, um die genannten Klimaschutzziele zu erreichen?

Eine Auswahl der wichtigsten Maßnahmen der Grünen Klimaschutzziele (Siehe auch Energie- und Umweltprogramm: www.gruene.at/energiewende)

Die Grüne Energiewende basierend auf dem Ausbau erneuerbarer Energieträger und einer Effizienzrevolution: Grüne Energiewende senkt den österreichischen Gesamtenergieverbrauch bis 2020 um 20%; der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wird bis 2015 EU-konform auf 85% gesteigert)

Energiewendefonds: in Haushalten und Büros wird der Stromverbrauch bereits 2015 um 20% gesenkt.

Einführung einer aufkommensneutralen ökologisch-sozialen Steuerreform, Umschichtungsvolumen: 3 Mrd. Euro. (Anhebung Besteuerung fossiler Energieträger und Verkehr; im Gegenzug Senkung der Lohnnebenkosten und Ökobonus-Direktzahlung an alle BürgerInnen)

Ökologische Sanierungsoffensive im Altbau und Passivhaus als Baustandard

Prüfung einschlägiger Gesetze auf Klimaschutz-Relevanz

Überdenken der im Generalverkehrsplan vorgesehenen Offensive im Bau weiterer Transitachsen. Investitionsschwerpunkt für klimaverträglichere Verkehrsträger wie die Schiene

Senkung der UVP-Schwellen für Massentierhaltungen zur Reduktion von Methan-Emissionen

Verstärkte Förderung von Innovations- und Technologiepolitik mit dem Ziel, die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren

Ausbau des Biolandbaus, Reduktion des Düngemitteleinsatzes, Bodenschutzmaßnahmen

Energieautarkes Österreich: Halten Sie dieses Ziel überhaupt für möglich/erstrebenswert? Wenn ja, mit welchen Energieträgern können wir das erreichen?

Die Energiewende mit dem Ziel einer zu 100% auf den zwei Säulen erneuerbare Energieträger und Energieeffizient beruhenden Energieversorgung ist die einzige langfristig geeignete Strategie im Kampf gegen die weltweite Bedrohung des Klimawandels. Die Vision einer 100% nachhaltigen Energieversorgung legt die Latte hoch, doch wir Grüne verstehen es als Aufgabe zukunftsorientierter Politik hohe Ansprüche zu stellen. Die Vision wird Realität, wenn jetzt die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt werden.
Unverzichtbare Grundlage der Energiewende ist eine Effizienzrevolution, wir haben die Technologien und das Know-how bei Produkten und Dienstleistungen, sowohl in der Industrie, bei der Mobilität wie auch im privaten Haushaltsbereich, um mit der Hälfte (in vielen Bereichen sogar um ein Viertel) des heutigen Energieverbrauchs den selben Wohlstand zu genießen.
Mit den erneuerbaren Energieträgern wie Sonne, Biomasse, Wind, Wasser und Erdwärme stehen riesige erneuerbare und klimaschonende Quellen zur Erzeugung von Strom, Wärme und Treibstoffen zur Verfügung.

Viele Wirtschaftsexperten sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf (nicht erneuerbare) Ressourcen (Ökosteuer/ CO2-Abgabe) eine große Chance für Arbeitssicherung. Gleichzeitig bringt dies Erfolge bei der Energieeffizienz und dem Umstie

Eine aufkommensneutrale und ökologisch-soziale Steuerreform ist ein Schlüsselprojekt der Grünen Energiewende. Wir Grüne haben dazu ein Modell erarbeitet, welches im Wesentlichen einen Steueraustausch zwischen Energie und Arbeit bewirkt. Innerhalb von vier Jahren wird durch eine stufenweise Einführung der ökologisch-sozialen Steuerreform ein Umschichtungsvolumen von 3 Mrd. Euro erreicht. Unternehmen und Haushalte werden durch Senkung der Lohnnebenkosten entlastet, der Verbrauch klimaschädlicher fossiler Energieträger wird belastet. Jeder einzelne Euro, der bei Energie und Verkehr mehr eingenommen wird, wird an Privatpersonen (Ökobonus von 250 Euro pro Person und Jahr) und Wirtschaft zurückgegeben. Das schafft Arbeitsplätze schont die Umwelt und schafft soziale Gerechtigkeit. Dieses Instrument soll schrittweise innerhalb von vier Jahren eingeführt werden, dann evaluiert und gegebenenfalls ausgebaut werden. Auch auf EU-Ebene treten wir für eine harmonisierte Ökologisierung des Steuersystems ein.

Das Verkehrsaufkommen in der Luft und auf der Strasse explodiert. Welche Maßnahmen setzt Ihre Partei um diesen Trend zu stoppen bzw. umzukehren? Wie stehen Sie zu höheren Transportabgaben?

Die Grüne Verkehrswende heißt:
Wir Grüne bauen das Bus- und Bahnangebot so aus, dass auf allen Hauptstrecken ein Stundentakt möglich ist.
Eine neue Mobilitätscard im Scheckkartenformat macht die Benutzung der Öffis für alle bequem und einfach. Abgebucht wird der jeweils günstigste Tarif.
Die ungerechte Steuerbegünstigung für Diesel wird schrittweise abgeschafft. Diese Maßnahmen reduziert vor allem auch den LKW-Verkehr. Die LKW-Maut soll angehoben und ausgeweitet werden.
Wir setzen – gerade in den Ballungsräumen – auf die Nutzung des Rades als umweltfreundliches, leises und platzsparendes Verkehrsmittel.
Wir wollen Güter intelligent transportieren: für die lange Strecke die Bahn, deren Angebote wir stark ausbauen wollen, für die Kurzstrecke den Lkw. Mit 10.000 Lkw- Kontrollen pro Monat wollen wir die Sicherheit auf Österreichs Straßen erhöhen.

Wie stehen Sie zur (leider geringen) Effizienz mancher Biomassekraftwerke? Wie wollen Sie verhindern, dass in Zukunft Biomassekraftwerksprojekte mit „Alibi“-Wärmeanwendungen (z.B. Beheizung von Badestränden oder Seen, Wärmevernichtung über Contracting

Im Rahmen einer eigenen Biomasse-Strategie wird die effiziente Nutzung von Biomasse festgeschrieben. Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass Biomassekraftwerke ohne effiziente und sinnvolle Wärmenutzung keine Förderung erhalten.

Erachten sie Importe von erneuerbaren Energieträgern (Biomasse) als notwendig? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie sollen diese vermieden werden? Sollte Österreichs Landwirtschaft die Nahrungsmittelproduktion zugunsten der Energieproduktion reduzieren?

Erneuerbare Energieträger (Biomasse) sollten bevorzugt regional bezogen werden, einerseits um die regionale Wirtschaft zu fördern und andererseits um Transportemissionen zu vermeiden. Andererseits basiert unser Wirtschaftssystem auf dem freien Handel, der Vorteil besteht darin Engpässe zu vermeiden. Allerdings müssen die Importe österreichischen Normen genügen.
Der Einsatz von Gentechnik für die Energieproduktion ist auf keinem Fall zu befürworten, gentechnisch veränderte Pflanzen verbreiten sich unkontrolliert aus und bedeuten ein nicht einschätzbares ökologisches Risiko. Der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft droht die Sortenvielfalt zu verringern und die Abhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern zu vergrößern.

Wie stehen Sie zu den aktuellen Klimaschutzmaßnahmen? (Ökostromgesetz, Förderung Groß- bzw. Kleinanlagen - ist es für Sie akzeptabel, dass das neue Ökostromgesetz den Ausbau der mittleren Wasserkraft fördert, obwohl die Energiepreise steigen)

Mittlere Wasserkraft ist eine etablierte Technologie und sollte sich ohne Subventionen marktwirtschaftlich rechnen. Die 50 Mio. Euro, die bis 2012 in Wasserkraftanlagen zwischen 10 MW und 20 MW Engpassleistung investiert werden, könnten beispielsweise in einem Energieeffizienzfonds sinnvoller genutzt werden. Die von ÖVP, SPÖ und BZÖ im Mai 2006 verabschiedete Ökostromgesetz-Novelle wurde von den Grünen abgelehnt, weil sie eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen für neue Ökostromanlagen bedeutet, etwa über eine starke Kürzung der Fördermittel.

Welche wirtschaftlichen Risiken und Chancen sehen Sie im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbare Energie und Energieeffizienz?

Eine kluge und vorrauschauende Politik für erneuerbare Energien bietet vielfältige Chancen und verringert das Risiko der derzeitigen Energieversorgung, die sehr stark von teuren Energieimporten aus oft instabilen geopolitischen Regionen abhängt. Die Grüne Energiewende bringt Versorgungssicherheit, schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland.

Gilt die Förderpolitik Ihrer Partei großen zentralen Wärme und Stromerzeugungsanlagen (Windpark, Biomasseverstromung im Megawatt-Bereich)oder kleinen dezentralen (Photovoltaik, Pelletskessel mit Stirlingmotor im Einfamilienhaus oder in Micronetzen)? W

Beides hat seine Berechtigung und soll in einem Gesamtenergiekonzept für Österreich ausgewogen und je nach Notwendigkeiten festgelegt werden. Dezentrale, kleine Einheiten sind sicherlich krisenunabhängiger und flexibler. In Ballungsräumen machen aber etwa auch große Biomasseheizkraftwerke Sinn.

Das neue Ökostromgesetz wurde von Ihrer Partei abgelehnt. Warum haben Sie eine Einschränkung von Photovoltaik abgelehnt , will Ihre Partei große Wasserkraftanlagen und fossile Kraft-Wärmekopplungen aus dem Ökostromtopf fördern bzw. lehnt Ihre Partei

Unsere Partei hat das neue Ökostromgesetz definitiv abgelehnt. Die lächerlich geringen Mittel für die Photovoltaik werden dazu führen, dass sich in Österreich kein Heimmarkt in diesem Bereich entwickeln kann. Dabei hätten österreichische Unternehmen, z.B. im Bereich fassadenintegrierte Photovoltaik, eine hervorragende Ausgangsposition, um am Weltmarkt eine führende Rolle zu übernehmen. Die Grünen lehnt auch die Förderung der mittelgroßen Wasserkraft und neuer Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (egal ob auf Basis fossiler oder erneuerbarer Energieträger) auf Kosten der Kürzung von Ökostromanlagen ab.

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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /