Mist des Tages: Bartenstein: Sichere Energieversorgung ist globale Herausforderung

22.9.2005 Versorgungssicherheit wird zentrales Thema der österreichischen EU-Präsidentschaft

"Die Versorgungssicherheit mit Energie ist inÖsterreich gesichert, sowohl in der Stromerzeugung, als auch in der Versorgung mit Erdöl und Erdgas", sagte Bundesminister Martin Bartenstein anlässlich des Energiekongresses "Energy 2020" heute in Fuschl bei Salzburg. Dennoch seien weitere Investitionen in die Energieversorgung notwendig, so Bartenstein: "Dies soll in erster Linie im Bereich Wasserkraft erfolgen, und dann im Bereich Biomasse".

Die Liberalisierung der Energiemärkte, so Bartenstein weiter, habe in Österreich bisher 1 Milliarde Euro an Einsparungen gebracht, 45 Prozent davon stammen aus Senkungen der Netztarife. "Wir werden in den nächsten Jahren die Netztarife weiter in Richtung EU-Durchschnitt senken, und das im Konsens zwischen der E-Wirtschaft und dem Regulator", so Bartenstein. Er betonte, dass die Strom- und Gasversorger im liberalisierten Energiemarkt in den nächsten Jahren massiv investieren werden. Bartenstein: "Diese Investitionen brauchen wir auch, um die hohe Qualität der Versorgung aufrecht zu erhalten".

"Wir können uns nicht von der internationalen Entwicklung der Rohölpreise abkoppeln, aber die Abweichung der österreichischen Netto-Preise vom EU-Durchschnitt bei Treibstoffen ist nicht mehr länger akzeptabel", sagt Bundesminister Bartenstein zu den heute vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten Erhebung zu den europaweiten Treibstoffpreisen. Die österreichischen Nettopreise weichen in der Erhebung vom 19. 9. 2005 vom EU-Durchschnitt bei Euro Super um 2,49 Cent/l und bei Diesel 1,88 Cent/l ab. Auf Grund der Entwicklungen der letzen Tage hofft Bartenstein aber auf eine Entspannung bei den Erdölpreisen: "Die Internationale Energieagentur hat 2 Millionen Barrel pro Tag von den Notstandsreserven freigegeben, die OPEC hat bei Bedarf weitere 2 Millionen Barrel an Ölförderung angekündigt. 4 Millionen Barrel werden den Markt wohl beeinflussen."

Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein betonte weiter, dass "die sichere Versorgung mit Energie eine der zentralen globalen Herausforderung ist". Österreich werde daher die Frage der Energie-Versorgungssicherheit zu einem zentralen Anliegen im Rahmen EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr machen. Dabei werde Österreich, so Bartenstein, drei Schwerpunkte setzen: Verringerung der Nachfrage nach Energie durch Effizienzsteigerung, Verringerung der Abhängigkeit von Öl und Gas durch Nutzung anderer Energieformen sowie Forcierung von Wettbewerb, um zusätzliche Investitionen zu erreichen.

Im Bereich Energieeffizient werde sich Österreich für die rasche Verabschiedung der EU-Richtlinie "Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen" einsetzen, die eine jährliche Einsparung von 1 Prozent des Energieverbrauchs über einen Zeitraum von 6 Jahren vorsieht. Mit dieser Richtlinie könnten die gemeinschaftlichen Rahmenbedingungen durch sinnvolle Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und Marktentwicklung verbessert werden. Insgesamt, so Bartenstein, sei in Europa laut Prognosen ein Einsparungspotential von 20 Prozent des Energieverbrauchs vorhanden.

Um die Abhängigkeit von Öl und Gas durch Nutzung anderer Energieformen zu verringern, müsse Europa in Zukunft noch weiter auf alternativen, wettbewerbsfähigen und - soweit möglich - umweltfreundlicheren Energiequellen setzen. Daher müsse das Energiepotenzial von Biomasse in der EU weiterentwickelt werden.Österreich nehme dabei eine Vorreiterrolle ein, werde es doch 2010 seinen Strom zu 9% aus Kleinwasserkraft, zu 8% aus Ökostrom wie Biomasse, Wind und Biogas und zu 45% aus Großwasserkraft beziehen.

Drittens gelte es schließlich, das Investitionsklima durch mehr Wettbewerb zu begünstigen, um den vermehrten Bedarf an elektrischer Energie durch den Bau neuer Kraftwerke zu decken. Die EU werde nämlich bis 2030 einen Leistungsbedarf von 750 Gigawatt durch Kraftwerksbauten zu decken haben. Während der EU-Präsidentschaft werde Österreich daher zu beurteilen haben, ob die Rahmenbedingungen für Wettbewerb in Europa ausreichend sind, damit in Erzeugung investiert werden kann, und weitere Liberalisierungsschritte auf europäischer Ebene unterstützen. Auch hier gebe Österreich ein gutes Beispiel, seien doch derzeit Kraftwerksprojekte in der Größenordnung von etwa 2.600 MW (etwa 50% Wasserkraft und 50% Wärmekraftwerke) mit Investitionen von mindestens 2 Milliarden Euro in Bau bis 2010 geplant. Gleichzeitig hätten die Netzbetreiber vor, bis 2010 insgesamt 2,5 Mrd. Euro zu investieren. Auch die Investitionsbereitschaft der Gaswirtschaft zeigt das Funktionieren der Liberalisierung im Gasmarkt

Zwtl.: Versorgungssicherheit in Österreich

Bartenstein wies darauf hin, dass sich in den letzten Wochen die in Österreich vorhandenen Instrumentarien - das Energielenkungsgesetz und das Erdölbevorratungs- und Meldegesetz - als ausreichend erwiesen haben. Allerdings laufe deren Gültigkeit mit Ende 2006 aus, weshalb noch in dieser Legislaturperiode eine Fortsetzung dieser Kriseninstrumentarien sowie eine Verbesserung der weiteren gesetzlichen Instrumente im Rahmen eines "Versorgungssicherheits-Gesetzes" geplant sind. Zusätzlich seien die Erdgasversorgungs- Richtlinie sowie Details der Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie umzusetzen. Außerdem seien im Elektrizitätsbereich Verbesserungen zur Netz- und Kraftwerkssteuerung nötig, um in Ausnahmesituationen wie die Klimabedingten Versorgungsengpässe in Südeuropa im Jahr 2003 oder dieÜberschwemmungen an der Donau rascher reagieren zu können.

Um die Versorgungssicherheit in Österreich und in Europa insgesamt stehe es sehr gut, betonte Bartenstein: Im Jahr 2004 sei die Verfügbarkeit der Stromversorgung in Österreich bei 99,99% gelegen. Ausfälle durch Störungen hätten im Vorjahr ein Ausmaß von lediglich 30,33 Minuten erreicht. Damit liege Österreich nach den Niederlanden international an zweiter Stelle. Mit den angeführten Maßnahmen werde es gelingen, auch in Zukunft die Energieversorgung derösterreichischen Bevölkerung zu sichern, erklärte Bartenstein abschließend.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Ministerbüro: DI Holger Fürst, Tel: (++43-1) 71100-5193 Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1) 71100-2058 mailto:presseabteilung@bmwa.gv.at http://www.bmwa.gv.at

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OTS0182 2005-09-22/12:44

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