Mist des Tages: Heinzl: Runter mit den Spritpreisen und Schluss mit dem Treibstoff-Raubrittertum der Mineralölkonzerne

3.4.2004 Gesetzliche Eingriffsmöglichkeit im Rahmen des Konsumentenschutzes bei Treibstoffpreisen

"Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen keinen ‚Benzinpreisgipfel', der, wie man aus derartigen Sitzungen der Vergangenheit schließen kann, ohnehin wieder zu keinem Ergebnis oder bestenfalls zu ‚Alibiaktionen' führen wird. Die Autofahrer brauchen endlich gesetzliche Regelungen im Bereich der Preisfestsetzung für Treibstoffe, beispielsweise über Eingriffsmöglichkeiten aus dem Konsumentenschutz", so der Obmann des ARBÖ-Ortsklubs St. Pölten, Nationalrat Anton Heinzl. "Runter mit den Spritpreisen und ein Ende des ‚Treibstoff-Raubrittertums' der monopolartig agierenden Mineralölkonzerne sind berechtigte Forderungen der Öffentlichkeit", sieht Heinzl Handlungsbedarf.* *

Heinzl setzt wenig Hoffnungen in den für kommenden Montag angekündigten "Benzinpreisgipfel". Seit Jahren betreibt der VP-Wirtschaftsminister die "stillschweigende Duldung" ständig steigender Benzinpreise. Bei Änderungen am Weltmarkt werden massive Erhöhungen getätigt, wenn der Rohölpreis wieder fällt, dann bleiben Benzinpreissenkungen praktisch aus. "In Österreich liegen die Nettopreise seit Jahren über dem EU-Durchschnitt - und niemand kann wirklich behaupten, dass die Produktionsbedingungen und -kosten bei uns anders sind als in den übrigen EU-Staaten. Österreichs Kraftfahrer haben, das hat der ARBÖ errechnet, in den letzten vier Jahren 714 Millionen Euro an überhöhten Treibstoffpreisen mehr gezahlt als andere EU-Bürger", so Heinzl weiter.

Der St. Pöltner ARBÖ-Obmann verlangt daher eine sofortige Preisreduktion um mindestens 4 Cent pro Liter und ebenso eine Reparatur der Steuerreform in Bezug auf die Pendlerpauschalen und Kilometergeld. "Angesichts der gestiegenen Kosten für die Autofahrer sind die Erhöhung des Kilometergeldes um 4,5 Cent auf 40,50 Cent und eine 30prozentige Erhöhung der Pendlerpauschalen ein Gebot der Stunde", so Heinzl. (Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ Mag. Andreas Fiala Tel: 02742/9005 DW 12794 Handy: 0664 20 17 137 mailto:andreas.fiala@noel.gv.at

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OTS0027 2004-04-03/12:20

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