Umweltdachverband fordert: Österreich muss dringend notwendigem EU-Gesetz zur Rettung der Natur zustimmen!
Wesentlicher Baustein des Green Deal wurde vorerst wieder auf Eis gelegt: Desaster für Klima, Biodiversität, uns Menschen und die europäische Demokratie
UWD fordert sofortiges Ende der Bundesländer-Blockade - Österreich muss JA zum EU-Naturschutzgesetz sagen!
Seit mehr als zwei Jahren wird in der EU über das Nature Restoration Law verhandelt. Die Inhalte wurden in unzähligen Sitzungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ausverhandelt, dem Gesetz in vielen Bereichen die Zähne gezogen. Die Kompromissfassung wurde 2023 von den Mitgliedstaaten mehrheitlich angenommen. Am 25. März sollte in einem Formalakt nur noch der Stempel unter das so wichtige Gesetz zur Rettung der Natur gesetzt werden. Doch einige Mitgliedstaaten lassen den Deal nun knapp vor dem finalen Beschluss platzen. Ungarn beschloss im letzten Moment, die Zustimmung aus politischen Gründen zurückzuziehen und torpediert damit die demokratisch in den drei europäischen Institutionen Rat, Kommission und Parlament getroffene Vereinbarung.Intakte Ökosysteme sind entscheidend gegen die Klima- und Biodiversitätskrise
"Wir brauchen das Gesetz, um den eskalierenden Umweltkrisen unserer Zeit - Biodiversitätsverlust und Klimaerhitzung - Einhalt zu gebieten. Der Erhalt der Biodiversität und vielfältige Naturlandschaften sind überlebenswichtig für uns Menschen und Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz", so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Erholung und florierender Tourismus in artenreichen Landschaften, lebende Böden für gesunde Lebensmittel, lebenswerte Städte und sauberes Wasser - wer könnte damit ernsthaft ein Problem haben? Dennoch gestaltet sich der Weg zum EU-Naturschutzgesetz als Marathon.
Umweltdachverband fordert Bundesländer auf, die Blockade des Gesetzes schnellstens zu beenden
Österreich hat in den kommenden Wochen die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen - dem Angriff auf die demokratischen Prozesse der EU durch Ungarn muss Einhalt geboten werden! Die österreichische Ministerin Leonore Gewessler ist aufgrund eines Länderbeschlusses aus dem Jahr 2022 (!) zur Stimmenthaltung aufgefordert. Dieser Beschluss beruht jedoch auf einem längst überholten Verhandlungsstand, deshalb stellt der Umweltdachverband dessen Gültigkeit grundsätzlich in Frage. "Wir fordern daher von Österreich ein Ende der Blockadehaltung und ein klares JA zum Nature Restoration Law - denn auch die einzelnen Bundesländer müssen einen Beitrag leisten, um die Natur, und damit unsere Lebensgrundlage für heutige und zukünftige Generationen zu erhalten!", fasst Gábor Wichmann, Vizepräsident des Umweltdachverbandes und Geschäftsführer von BirdLife Österreich, zusammen. "Dass die Bundesländer das für sie vorteilhafte Renaturierungsgesetz bekämpfen, ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten", so Maier abschließend.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /