©  System Change not Climate Change / Demo anlässlich des SPÖ-Parteitags in Wien
© System Change not Climate Change / Demo anlässlich des SPÖ-Parteitags in Wien

Umwelt-NGOS zu Wiener SPÖ-Parteitag: Jetzt Absage für Stadtstraße und Lobautunnel!

Kursschwenk der SPÖ Wien in Richtung Klimaschutz fehlt- Demo gegen SPÖ-Betonpolitik

© Lobau-bleibt TomPoe / Demo
© Lobau-bleibt TomPoe / Demo

Seit Monaten kämpfen überwiegend junge Menschen der LobauBleibt-Bewegung für ihre Zukunft und für ein klimafittes Mobilititätskonzept. So wie die Stadtstraße momentan geplant ist, verkörpert sie ein Relikt aus verkehrspolitischer Steinzeit.

Anlässlich des Landesparteitags der Wiener SPÖ in der Messe Wien forderten rund 3000 Demonostranten und Demonstrantinnen vehement eine Mobilitätswende, denn ein Kurswechsel der SPÖ Wien in Richtung Klimaschutz fehlt. "Mitten in der Klimakrise halten die Wiener SozialdemokratInnen nach wie vor an fossilen Megaprojekten wie dem Lobautunnel und der Stadtstraße fest und betonieren damit eine klimaschädliche Zukunft für die Stadt auf Jahrzehnte ein. Die Stadt Wien fährt auch alle Geschütze auf, um gegen das von Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler verkündete Ende des Lobautunnels anzukämpfen." so Greenpeace. Und das, obwohl beim Parteitag progressive und zukunftsgerichtete Anträge und Resolutionen für das Ende der fossilen Megaprojekte vorlagen.

"Die Wiener SPÖ muss endlich ihren klimafeindlichen Kurs beenden und einen sofortigen Baustopp der Stadtstraße veranlassen. Die Idee des fossilen und naturzerstörerischen Lobautunnels aus dem letzten Jahrtausend muss ein für allemal begraben werden. Unser Appell richtet sich auch klar an die SPÖ-Mitglieder: Setzt euch jetzt für eine klimafreundliche Zukunft ein und erteilt Stadtstraße und Lobautunnel eine Absage!", sagt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.

GLOBAL 2000 fordert zukunftsgewandte Stadtpolitik in Wien

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ist enttäuscht, dass die Stadt Wien weiterhin an dem veralteten Konzept der Stadtstraße festhält: "Die Stadt Wien und Bürgermeister Ludwig sollten die Pläne der Stadtstraße endlich an die aktuellen Herausforderungen anpassen. In einer Zeit, in der sich die Klima- und Biodiversitätskrise immer weiter zuspitzen, darf unser Boden nicht weiter nur für Autos zubetoniert werden. Die Menschen der Seestadt sollten die Wahl haben, ob sie mit dem Rad, zu Fuß oder mit den Öffis mobil sein wollen und nicht dazu gezwungen werden, nur mit einem Auto von A nach B zu kommen", fordert Viktoria Auer, Pressesprecherin von GLOBAL 2000.

"Die Stadtstraße ist nicht nur überdimensioniert, sondern verschlingt mit 460 Mio. Euro viel Geld - Geld, das die Stadt Wien wesentlich besser einsetzen könnte. Denn beim Thema Energiewende hätte Wien noch viel Aufholbedarf. Beispielsweise werden in Wien derzeit nur 1 Prozent des Gebäudebestands thermisch saniert, damit liegt man unter dem österreichischen Durchschnitt von 1,4 Prozent und weit weg von der erforderlichen Sanierungsrate von 3 Prozent. Mit 460 Millionen Euro könnte somit ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden", erklärt Auer, wie Geld in einer zukunftsgewandten Stadtpolitik gut investierten werden könnte.

Inmitten der Klimakrise bleibt das Vorgehen der Stadt Wien unverständlich. Ältere Menschen benötigen barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel, um unabhängig aktiv und mobil zu bleiben. Familien wünschen sich Radwege, auf denen ihre Kinder sicher unterwegs sind. Nicht zuletzt trägt die Fokussierung auf das Auto als zentrales Verkehrsmittel zu einer weiterhin hohen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei.
Während von den SPÖ-Abgeordneten überwiegend älterer Generationen klimaschädliche Betonprojekte während des Parteitags abgenickt wurden, protestierten zwei- bis dreitausend vor allem junge Menschen vor der Tür gegen die Betonpolitik und für eine Mobilitätswende.

“Die SPÖ Wien hat endgültig gezeigt, dass sie an ihrem ewiggestrigen Betonkurs festhält. Dabei übergeht sie ihre eigene Jugend und die Klimaziele, die sich die Stadt selbst gesetzt hat. Im Jahr 2022 noch an neuen Autobahnen festzuhalten, ist eine Entscheidung für die Baulobby und gegen soziale Mobilität für alle”, so Lucia Steinwender, Sprecherin von System Change not Climate Change und LobauBleibt.

“Erst am Mittwoch haben wir mit der Wiederbesetzung der Baustelle der Stadtautobahn gezeigt: Wir werden immer wieder kommen und Sand im Getriebe bleiben, solange die antisozialen Autobahnprojekte nicht gestoppt sind. Heute ist unsere Bewegung so breit wie nie zuvor. Mit tausenden Menschen zeigen wir der SPÖ dass soziale und klimagerechte Politik anders geht”, so Lena Schilling, Sprecherin von LobauBleibt und dem Jugendrat. “In Zeiten steigender Öl- und Energiepreise Leute ans Auto zu fesseln ist antisozial. Denn nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich fordern immer mehr Menschen eine soziale Mobilitätswende. Die Entscheidung der SPÖ Wien ist inakzeptabel – aber wir werden unseren Widerstand fortsetzen, bis die Projekte abgesagt sind und eine echte Mobilitätswende eingeleitet wird.”

Die Großdemonstration zog vom Schwedenplatz zur Messe und forderte von Bürgermeister Ludwig und seiner SPÖ den Stopp von Lobau- und Stadtautobahn und eine sozial gerechte Mobiliätswende. Neben Fridays For Future, System Change not Climate Change, Attac, ÖH Uni Wien, Greenpeace, Global 2000, Platz für Wien u.v.m. riefen über 50 weitere Organisationen zur Demo auf. Zukunftsfähiges Umdenken ist gefragt, soviel scheint fix.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /