Deutsche Stadtwerke unter Druck: Aktionstag gegen Gaslobby-Einfluss

14.4.2024 Initiativen an sechs Orten setzen Zeichen gegen teuren und klimaschädlichen Wasserstoff und fordern Stadtwerke auf, Gaslobby-Verband zu verlassen

Anlässlich der Handelsblatt Jahrestagung “Stadtwerke” in Berlin ließen Aktivist*innen von lokalen Initiativen in Frankfurt, München, Köln und drei weiteren Orten mit kreativen Aktionen die Illusion von bezahlbarem Wasserstoff symbolisch platzen. Die Performances des Aktionstages “Wasserstoff: Zu viel Geld für heiße Luft”, der von der Klimaorganisation 350.org ausgerufen wurde, setzten ein starkes Zeichen gegen die Mitgliedschaft der örtlichen Stadtwerke im Gaslobby-Verband “Zukunft Gas”. Sie forderten stattdessen eine konsequente Ausrichtung auf erneuerbare Energien und nachhaltige Lösungen für die lokale Wärmeversorgung.

Die Aktionen fanden in Frankfurt, München, Fürth, Köln, Hanau und Fulda statt. Mit kreativen Performances und bildlichen Darstellungen verdeutlichten Aktivist*innen aus lokalen Gruppen von u. a. Extinction Rebellion, Letzte Generation, Attac und Fridays for Future, die Klimawende Köln und BKN Fulda die Problematik teurer und klimaschädlicher Wasserstoff-Importe.

Deshalb forderten sie ihre Stadtwerke und kommunalen Energieversorger wie die Mainova, die rhenag-Gruppe, Energie Südbayern GmbH, die infra fürth, RhönEnergie und die Stadtwerke Hanau dazu auf, aus dem Lobbyverband “Zukunft Gas” auszutreten und das falsche Narrativ von bezahlbarem Wasserstoff nicht weiter zu verbreiten. Die Teilnahme zahlreicher Freiwilliger unterstreicht das wachsende Engagement für erneuerbare Energie sowie die wichtige Rolle, die die Zivilbevölkerung den Stadtwerken für eine rasche und gerechte Energie- und Wärmewende beimisst.

Kate Cahoon von 350.org meint: “Die PR-Maschine von “Zukunft Gas” arbeitet auf Hochtouren, um die Profite der fossilen Industrie zu schützen und die Umstellung auf erneuerbare Energien zu verzögern. Momentan hoch im Trend: das Ablenkungsmanöver Wasserstoff. Der Ausbau von Wasserstoff-Infrastruktur führt aber lediglich zu einem “fossilen Lock-in” und in eine neokoloniale Abhängigkeit von Importen und Megaprojekten, die im globalen Süden großen Schaden anrichten. Mit dem Aktionstag wollen wir das Bewusstsein der Stadtwerke und der Öffentlichkeit dafür schärfen, dass Wasserstoff keine Lösung ist. Es gibt viel günstigere, gerechtere und nachhaltigere Lösungen, wie man am Beispiel der Mannheimer Flusswärmepumpe oder dem Geothermie-Heizkraftwerk in Neustadt-Glewe sehen kann.”

Die deutschlandweite Kampagne “Stadtwerke: Raus aus Zukunft Gas, raus aus der Gaslobby” hat in den letzten Monaten bereits große Erfolge verzeichnet, 44 von ursprünglich 103 Stadtwerken sind aus dem Verband ausgetreten oder von der öffentlichen Mitgliederliste verschwunden.

Eva-Marie Merget von Fridays for Future Hanau sagt: “Unsere Stadt steht vor der dringenden Herausforderung, die Energiewende voranzutreiben und auch die Wärmeversorgung nachhaltig zu gestalten. Der große Einfluss der Gaslobby auf die Stadtwerke Hanau bereitet uns ernsthafte Bedenken. Mit unserem Engagement wollen wir unser Stadtwerk für seine rechtliche Verpflichtung zum Gemeinwohl zur Verantwortung ziehen. Es ist an der Zeit, dass die Stadtwerke Hanau nicht länger den Interessen der fossilen Industrie nachgeben, sondern sich für authentische und nachhaltige Lösungen in der Energie- und Wärmeversorgung einsetzen.”

Im Vorfeld der Aktion hatten die lokalen Initiativen im März die Aufsichtsräte ihrer Stadtwerke in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich für einen Austritt aus dem Lobbyverband einzusetzen. Der Brief betonte, dass “Zukunft Gas” keine nachhaltige Wärmeversorgung gemäß der Klimaziele gewährleistet und hob die vielfältigen Gründe hervor, die gegen einen Ausbau von Wasserstoff sprechen. Des Weiteren wurde auf bereits existierende Alternativen zur Wärmeversorgung in anderen Städten hingewiesen.

Zur Kampagne:

Der Gaslobbyverband Zukunft Gas steht schon seit vielen Monaten in der Kritik, u. a. durch Recherchen von LobbyControl und Correctiv. Nach einer kreativen Aktion von WeiterSo! und 350.org im April 2023 vor dem Stadtwerke-Handelsblatt-Kongress, hatte LobbyControl im Mai die Stadtwerke zunächst in einem offenen Brief zum Austritt aufgefordert. Wenig später folgte ein gemeinsamer Aufruf an die Stadtwerke, den über 70 Organisationen unterstützten. Ende September hatten die Organisationen 350.org, Lobbycontrol, das Umweltinstitut München und das WeiterSo!-Kollektiv zu einem Aktionstag aufgerufen, zu dem es an zwölf Orten in Deutschland Proteste und Aktionen gab.

Zahlen im Überblick:

August 2022: 103 Stadtwerke sind als Mitglied geführt.
April 2024: Nur noch 59 Stadtwerke sind als Mitglied auf der Website sichtbar.

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