©  drpepperscott230 auf Pixabay / Ölpumpe
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USA: Export-Import-Bank stimmt für Fortsetzung der Finanzierung fossiler Projekte in Bahrain

Abgestimmt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit

WASHINGTON – Gestern hat der Vorstand der United States Export-Import Bank dafür gestimmt, den Kongress über mögliche Finanzierungen zum Ausbau fossiler Brennstoffe in Bahrain zu informieren. Der Vorstand wird voraussichtlich nächsten Monat über die Genehmigung des Projekts abstimmen. Die Abstimmung für dieses Projekt, das Bohrungen für Öl- und Gasquellen ausweiten würde, erfolgt nach Rücktritten von Klimaberatern, die von Projektbewertungen und -beratungen ausgeschlossen waren. Auch die Höhe der Projektfinanzierung machte die United States Export-Import Bank (EXIM) trotz des Drucks der Zivilgesellschaft und von Umweltgruppen nicht offen.

Diese Projektgenehmigung folgt auf eine Unterbrechung bei der Genehmigung inländischer LNG-Exporte von Präsident Biden, während die Regierung die Klimaauswirkungen der Exporte fossiler Gase untersucht, die sich auf die globalen Emissionen fossiler Brennstoffe auswirken. EXIM erwägt außerdem die Finanzierung eines Gasprojekts in Guyana und eines Flüssigerdgasprojekts in Papua-Neuguinea, obwohl Klimaaktivisten massive Einwände erhoben haben.

Friends of the Earth United States und weiter NGOS sandten bereits im Vormonat einen offenen Brief an EXIM, in dem sie die Bank aufforderten, eine Finanzierungsvereinbarung über 400 Millionen US-Dollar an Trafigura zu stoppen, die im Juli 2023 genehmigt wurde, ohne Nachprüfung unzureichender Klimabewertungen und trotz Korruptionsvorwürfen gegen die Finanzierungsempfänger.

EXIM hat seit 2020 viele Projekte für fossile Brennstoffe genehmigt, obwohl es von der Biden-Regierung die Anweisungen gab, auf die Finanzierung erneuerbarer Energien umzusteigen. Im Jahr 2023 finanzierte die Institution fast 1 Milliarde US-Dollar für Öl- und Gasprojekte im Ausland und verstieß damit gegen die Executive Order von Präsident Biden aus dem Jahr 2021.

Kate DeAngelis, Senior Program Manager of International Finance für Friends of the Earth, sagt: "Immer wieder erweist sich die Export-Import-Bank als lockeres Geschütz, das die Klimavorgaben des Weißen Hauses eklatant missachtet und Hunderte Millionen Steuergelder in fossile Brennstoffe fließen lässt. Von EXIM kann nicht erwartet werden, dass es mit öffentlichen Mitteln gute Entscheidungen trifft, wenn es die Logik seiner eigenen Entscheidungen nicht rechtfertigen kann oder das Vertrauen seiner eigenen Gremien nicht genießt. Wir fordern EXIM-Direktorin Reta Jo Lewis auf, die gesamte Finanzierung fossiler Brennstoffe sofort einzustellen.

Quelle: Friends of Earth USA



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /