Stellungnahme auf die Reaktion der Grünen zur Windpark Silventus Mailaktion
Geschäftsführer Joachim Payr reagiert auf die Antwort der Grünen zur Mailaktion
Hintergrund
Kürzlich startete die Mailaktion der IG Windkraft zur Rettung des Windparks Silventus. Ziel ist, dass sich die Grünen, allen voran Landesrat Anschober, für eine Energiewende auch in Oberösterreich einsetzen. Auslöser ist die allem Anschein nach nicht stattfindende Genehmigung des Windparks Silventus, bei gleichzeitiger Genehmigung unökologischer Projekte wie dem Gaskraftwerk Timmelkam oder die 380kV Leitung. Die Mailaktion ist eine Aufforderung an den Energie- und Umweltlandesrat von Oberösterreich, Rudi Anschober, sich aktiv für den Windpark Silventus und die oft propagierte Energiewende einzusetzen. Die Grünen haben auf die Mailaktion reagiert und dies ist die Antwort von Geschäftsführer Joachim Payr, Geschäftsführer der Energiewerkstatt, die seit Jahren für den Windpark Silventus kämpft.Stellungnahme von Joachim Payr
Sehr geehrte Damen und Herren!Bezugnehmend auf das Schreiben des Dialogbüros des grünen Parlamentklubs vom 05.04.2007 betreffend das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für den Windpark Silventus stellen wir klar:
Genau wie Sie sind wir gegen die willkürliche Einflussnahme von Politikern in Behördenverfahren und das Negieren oder Biegen von Sachverständigen bzw. deren Gutachten.
In vielen Verfahren - so auch im vorliegenden - verpflichtet das Gesetz jedoch die Behörde zur Interessenabwägung: im Hinblick auf Landschaftsbild und Naturschutz sind mögliche negative und positive Auswirkungen gegenüberzustellen und die öffentlichen Interessen abzuwägen. Überwiegen die positiven Auswirkungen eines Projektes, so ist im öffentlichen Interesse ein positiver Bescheid auszustellen.
Nur so können zB Projekte genehmigt werden, die notwendig in das Landschaftsbild eingreifen. Denken Sie an UVP- Projekte wie etwa die derzeit aktuelle der 380 kV Leitung durch die Steiermark. Auch in diesem Fall gibt es "negative" Gutachten, die teils erhebliche Eingriffe in das Landschaftsbild und in den Naturschutz feststellen. Dennoch hat der Umweltsenat nach Abwägung dieser Gutachten mit den überwiegenden öffentlichen Interessen einen positiven Bescheid erlassen (Derzeit aktuelle Rechtssprechung des Umweltsenats). In der Amtszeit unseres Landesrates Rudi Anschober wurde auf diese Weise genauso ein Gaskraftwerk genehmigt, das laut BMLFUW negativ beurteilt worden war.
Was wir wollen:
Im Falle des Projektes Windpark Silventus ist im Hinblick auf die überwiegenden öffentlichen Interessen des Klimaschutzes und der Ökoenergie ein positiver Bescheid zu erlassen. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang, dass es seitens der Bevölkerung gegen das Projekt keine einzige Einwendung gab.
Wenn dieser klar vorgezeichnete Weg nicht beschritten werden soll, bestünde eine Alternative darin, Ergänzungsgutachten zu den negativen Stellungnahmen anzufordern und dann eine Entscheidung zu treffen.
Unser Landesrat Rudi Anschober soll jetzt offen und mutig ‘JA’ zu diesem Projekt sagen. Erneuerbare Energie und Energieeffizienz ist das, wofür wir uns seit den Anfängen der Grün-Bewegung eingesetzt haben. Dafür haben wir ihn gewählt und damit soll er Akzente setzen und Geschichte schreiben.
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Artikel Online geschaltet von: / Lukas Pawek /