Mist des Tages: Haubner: Ökostrom-Novelle bringt deutliche Verbesserungen

10.4.2011 Ruf nach Abschaffung des Förderdeckels kommt Forderung nach unbeschränkt höherer Belastung der Stromkunden gleich

Wenig Verständnis für die in den vergangenen Tagen geäußerte Kritik am Entwurf des neuen Ökostromgesetzes hat Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner. Es stehe außer Frage, dass die vorgelegte Novelle eine notwendige deutliche Verbesserung gegenüber dem geltenden Gesetz bedeute. Die vorgesehenen Regelungen seien deutlich marktorientierter und transparenter. "100 Millionen Euro mehr an Fördermitteln alleine im Jahr 2011, eine Steigerung von 40 Prozent für die kommenden Jahre, eine transparente Finanzierungsstruktur - angesichts dieser Tatsachen fällt es schwer, so manche Kritik nachzuvollziehen", zeigt sich der Wirtschaftsbund-Generalsekretär verwundert.

Insbesondere will Haubner Kritik an der Beibehaltung des Förderdeckels nicht gelten lassen. "Der Ruf nach einer Abschaffung des Deckels kommt der Forderung nach einer unbeschränkt höheren Belastung der privaten Haushalte und der Unternehmen gleich. Denn es liegt auf der Hand, dass sie es sind, die letztlich dafür aufkommen müssten, wenn alle Schleusen geöffnet würden", betont Haubner. Stattdessen gelte es, Treffsicherheit in der Förderung von Ökostrom zu gewährleisten. Das Beispiel Deutschland zeige, dass eine alleinige Erhöhung der Mittel nicht automatisch zu einer höheren Ökostrom-Ausbeute führen muss. "Daher ist effizienter Mitteleinsatz oberstes Gebot." Mit der Novelle werde bezweckt, eine Annäherung zwischen Einspeistarifen und dem Marktpreis zu erreichen. "Dazu ist es notwendig, technologische Innovationen anzuregen. Und genau das wird durch die neuen Bestimmungen erreicht", betont Haubner.

Darüber hinaus müsse man aber vor allem auch außerhalb des Wirkungsbereiches des Ökostromgesetzes verstärkt an effizienter und erneuerbarer Energieerzeugung arbeiten. "Wir brauchen eine optimale Nutzung und einen bevorzugten Ausbau unserer vorhandenen Energiequellen in Österreich, samt den dazugehörigen Leitungen", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär, der hier vor allem der Wasserkraft eine wesentliche Rolle beimisst. "Es wäre ein notwendiges Zeichen der Vernunft, würden hier insbesondere die Grünen ihre bundesweite Blockadepolitik notwendiger Projekte beenden", so Haubner abschließend.

Rückfragehinweis: Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse http://www.wirtschaftsbund.at

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OTS0013 2011-04-10/10:45

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