Bundesregierung reist mit leeren Händen zur Klimakonferenz

9.12.2019 Anlässlich der Rüge für Österreich bei der Weltklimakonferenz in Madrid kritisiert die Umweltschutzorganisation WWF, dass die Bundesregierung einmal mehr mit leeren Händen zur Klimakonferenz gereist ist. Ambitionierte Klimaschutzpolitik fehlt, Dotier

Madrid/Wien am 9. Dezember - Einerseits fehlt großteils eine ambitionierte wirksame Klimaschutzpolitik, andererseits verweigert Österreich eine angemessene nationale Dotierung des „Green Climate Fund“ (GCF), der ärmere Länder bei der Anpassung an die Erderhitzung und der Reduktion von CO2-Emissionen unterstützt. Letzteres kritisierte am Montagabend auch das Climate Action Network im Zuge seiner „Fossil des Tages“-Verleihung, bei der Österreich als eines der säumigen Länder erwähnt wurde. „Aufgrund seiner hohen Pro-Kopf-Emissionen hat Österreich eine besondere globale Verantwortung und darf nicht nur Trittbrettfahrer sein. Denn vergleichbare Länder wie Schweden oder die Schweiz investieren bisher deutlich mehr“, sagt WWF-Klimaexpertin Lisa Plattner. Statt der für den GCF angekündigten 30 Millionen wären zumindest 100 Millionen Euro notwendig. „Jene ärmeren Länder, die am stärksten unter der Erderhitzung leiden, gehören auch am stärksten unterstützt. Daher sollte es eine breite überparteiliche Allianz für faire Beiträge geben. Auch die nächste Bundesregierung muss sich der internationalen Klimafinanzierung deutlich stärker widmen - insbesondere das Finanzministerium ist gefordert. Ein Hochemissionsland wie Österreich steht hier besonders in der Pflicht“, sagt Plattner.

Österreich hat im Zuge der ersten GCF-Befüllung für die Jahre 2015 bis 2018 einen Beitrag von nur insgesamt 26 Millionen Euro (=34,8 Millionen US-Dollar) geleistet, was umgerechnet nur drei Euro pro Einwohner/in entspricht. Zum Vergleich: Schweden hat nicht nur deutlich mehr investiert (581 Millionen US-Dollar, was 59 US-Dollar (ca. 54 Euro) pro Kopf entspricht), sondern zuletzt auch auf über 850 Millionen erhöht. Auch die Schweiz hat in der Vergangenheit mit 100 Millionen USD (12 Dollar = ca. 11 Euro pro Kopf) deutlich mehr beigesteuert als Österreich und kündigte zuletzt sogar eine Wiederbefüllung mit 150 Millionen US-Dollar an. Unser Nachbarland Deutschland hat sogar 1,5 Milliarden Euro neu zugesagt, das sind ca. 18 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: Auf Österreich umgelegt wären das rund 160 Millionen Euro.

Der multilaterale „Green Climate Fund“ finanziert insbesondere Projekte in ärmeren Ländern, um dort die Anpassung an die Erderhitzung zu unterstützen sowie CO2-Emissionen zu verringern. Die finanzierten Projekte umfassen unter anderem Solarkraftwerke, Bewässerungssysteme, Energiesparprojekte, Wald-Aufforstungen oder Schutzmaßnahmen gegen den steigenden Meeresspiegel. Beispielsweise sorgen geförderte Photovoltaik-Anlagen in Mali dafür, dass über 30.000 Haushalte mit Strom und Warmwasser aus Solarenergie versorgt werden können anstatt wie bisher durch Dieselgeneratoren und Kerosinlampen.

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