LH-Konferenz: Bundesländer-Ja zum EU-Renaturierungsgesetz gefordert

4.4.2024 Umweltschutzorganisation WWF: Länder-Ablehnung beruht auf überholtem Verhandlungsstand – Blockade europaweiter Weichenstellung durch Österreich nicht mehr zu rechtfertigen!

Wien - Anlässlich der Landeshauptleute-Konferenz in St. Pölten fordert die Umweltschutzorganisation WWF ein Ende der unsachlichen Blockadehaltung gegen das EU-Renaturierungsgesetz. “Die ablehnende Bewertung der Bundesländer, die ein österreichisches Ja zum Gesetz bisher verhindert hat, beruht auf einem längst überholten Verhandlungsstand. Der aktuelle EU-Kompromiss hat die Bedenken auf mehreren Ebenen bereits berücksichtigt. Daher sollten die neun Landeshauptleute ihre ablehnende Haltung rasch überdenken”, sagt WWF-Experte Arno Aschauer. Zudem gehe das geplante EU-Gesetz weit über reine Bundesländer-Kompetenzen beim Naturschutz hinaus: von der Wasserversorgung über gesunde Flüsse und Wälder bis zur Anpassung an die Klimakrise brächte es zahlreiche Vorteile für die gesamte Gesellschaft. “Dazu kommt die Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion in Europa, die auf Bestäuber, Nährstoffe, Wasser und Erosionsschutz angewiesen ist”, argumentiert Arno Aschauer.

Das geplante Gesetz enthält verbindliche Ziele zur Wiederherstellung der Natur, überlässt es aber den einzelnen Mitgliedstaaten, wie diese erreicht werden. Dafür stehen bei Bedarf auch Mittel im EU-Budget bereit. “Intakte Ökosysteme sind unsere wichtigsten Verbündeten gegen die Klima- und Biodiversitätskrise. Deshalb müssen sie auf allen Ebenen besser geschützt und wo nötig wiederhergestellt werden. Alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche sowie unsere Gesundheit würden davon massiv profitieren”, sagt Arno Aschauer vom WWF. “Auch deshalb wäre das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur genau die richtige Antwort auf die eskalierende Klima- und Biodiversitätskrise.”

In Österreich sind mehr als 80 Prozent der europarechtlich geschützten Arten und Lebensräume in keinem günstigen Erhaltungszustand. Nur noch 14 Prozent der heimischen Flüsse sind in einem guten ökologischen Zustand. 90 Prozent der ursprünglichen Moorflächen sind bereits zerstört. Der Bodenverbrauch liegt im Schnitt bei 12 Hektar pro Tag und damit fast fünf Mal höher als das selbst gesteckte Nachhaltigkeitsziel.

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