© Joujou pixelio.de
© Joujou pixelio.de

Greenpeace: Atomkraftwerkspläne in der EU vor dem Aus

Luxemburg schließt sich Österreichs Klage gegen britisches AKW Hinkley Point an, EU-Kommission leitet Verfahren gegen ungarische AKW Pläne ein

Die luxemburgische Regierung wird heute bekannt geben, dass sie sich der österreichischen Klage gegen die staatlichen Subventionen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C anschließen wird. Greenpeace bewertet diesen Schritt gemeinsam mit dem von der EU-Kommission gestern angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gegen das ungarische AKW Paks II als Anfang vom Ende des Atomkraftausbaus in der EU. "Österreich hat mit der Klage gegen Hinkley Point eine Vorreiterrolle im Anti-Atom-Kampf übernommen. Die Unterstützung der Klage durch Luxemburg ist ein herber Rückschlag für die Atomlobby", sagt Adam Pawloff, Anti-Atom-Sprecher von Greenpeace in Österreich. Unterstützung erhalten die beiden EU-Mitgliedstaaten auch von der Energiewirtschaft: Zehn Energieanbieter, darunter Greenpeace Energy und die österreichische oekostrom AG, haben ebenfalls beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.

Hintergrund der Klage gegen das AKW Hinkley Point ist, dass die britische Regierung den Neubau und den Betrieb des Reaktors C der Anlage mit Steuergeldern in der Höhe von rund 108 Milliarden Euro zu subventionieren beabsichtigt. Im Oktober 2014 hatte die Europäische Kommission dem Projekt zugestimmt, trotz massiver Kritik einiger EU-Staaten, NGOs und Energieunternehmen. Daraufhin hat im Juni 2015 die österreichische Bundesregierung Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen illegaler staatlicher Beihilfen eingebracht.

"Die Renaissance der Atomkraft ist nur mehr mit hohen staatlichen Subventionen möglich. Das widerspricht aber EU-Wettbewerbsrecht und ist somit illegal ", sagt Pawloff, "Denn selbst wenn man die durch atomare Katastrophen entstehenden Folgekosten aus der Rechnung ausnimmt, sind Atomkraftwerke nicht rentabel zu betreiben." Unweit von Österreichs Grenze, nämlich beim 180 km Luftlinie entfernten ungarischen AKW Paks ist Ähnliches zu beobachten: Hier prüft die Europäische Kommission den Verdacht auf illegale Beihilfen und Verstoß gegen das EU-Vergaberecht. Erst gestern wurde der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn von der Europäischen Kommission eingeleitet. "Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission vor dem Orban-Putin-Projekt Paks II nicht in die Knie geht", so Pawloff .



Verwandte Artikel:


_____
Weitere Infos: Greenpeace Österreich

Artikel Online geschalten von: / holler /