Großer Erfolg der Atomgegner: Veto von Präsident Klaus gegen Novelle des tschechischen UVP-Gesetzes vom Parlament überstimmt
EU-Beschwerde des Landes Oberösterreich und internationaler NGO's ist von Erfolg gekrönt
Das tschechische Parlament hat gestern das Veto des tschechischen Präsidenten Václav Klaus gegen die von beiden Parlamentskammern beschlossene Novelle des tschechischen UVP-Gesetzes überstimmt. Das letzte Hindernis wurde damit aus dem Weg geräumt, der von Atomgegnern kritisierte Widerspruch zur UVP-Richtlinie der EU wurde nun endlich beseitigt. Die EU-Kommission folgte der Empfehlung der Beschwerde des Landes Oberösterreich und reichte Klage gegen die Tschechische Republik ein. Trotz der Mobilisierung der Atombefürworter wurde das Veto des Präsidenten gestern mit einer klaren Mehrheit von 117 gegen 59 Stimmen außer Kraft gesetzt. "Die Durchsetzung des EU-Rechts stellt einen großen Erfolg unserer Bemühungen dar", freut sich Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich und Verfasser der EU-Beschwerde. "Das laufende UVP-Verfahren zur Erweiterung des AKW Temelín steht weiterhin klar im Widerspruch zum EU-Recht und wird von uns weiter bekämpft".
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat vor einem Monat sein Veto gegen die von beiden Parlamentskammern bereits verabschiedete Novelle eingelegt. In seiner Begründung verwies Klaus unter anderem auf mögliche Verzögerungen beim Ausbau des AKW Temelín sowie die "mangelnde Aufmerksamkeit" der Abgeordneten bei der Verhandlung der Novelle. "Der tschechische Präsident Klaus hat durch sein skandalöses Verhalten klar demonstriert, dass er den Bruch des EU-Rechts im Interesse der Atomlobby ganz bewusst zur Ausschaltung der Bürgerrechte bei der Genehmigung von neuen Atomanlagen einsetzen möchte", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Es ist daher besonders befriedigend, dass er nun seine Niederlage zur Kenntnis nehmen muss", so Pavlovec abschließend.
Quelle: Radko Pavlovec
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /