Landesrat Anschober: "EU wird über Temelin entscheiden"

10.3.2013 Oberösterreich hat mehrere Beschwerden gegen Temelin-Erweiterung eingebracht

Mehrere Beschwerden hat OÖ. Umweltlandesrat Rudi Anschober gegen den Ausbau von Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke bereits eingebracht, weitere sind in Vorbereitung.

Anschober:" Wird strikt auf Basis des Europarechts entschieden, werden wir uns durchsetzen und es wird zu keiner Erhöhung der radioaktiven Bedrohung an unserer Grenze kommen."

Bereits eingebracht wurden Beschwerden gegen das tschechische UVP-Gesetz, das der UVP-Richtlinie der EU widerspricht und das schwer mangelhafte UVP-Genehmigungsverfahren für Temelin, das bereits abgeschlossen ist und dem nicht einmal ein konkreter Reaktortyp zugrunde lag. Auf Basis des gestern von Anschober veröffentlichten Rechtsgutachtens der Uni Linz wird Anschober nun eine weitere Beschwerde einbringen. Eine weitere bereits eingebrachte Beschwerde Anschobers will die dramatischen Unterversicherungen von AKW in der EU kippen - dadurch könnte Atomstrom noch unwirtschaftlicher werden. Und schließlich bereitet Anschober Rechtsschritte an die EU-Kommission gegen die drohende Milliardensubvention für Atomstrom aus Temelin 3 und 4 vor, ohne die CEZ den Reaktor nicht errichten wird. Anschober:" Wir haben gute Chancen, die Temelinbetreiber sind in einer strategischen Falle. Werden keine europäischen Sonderrechte für Neubauten von AKW geschaffen, dann werden wir uns durchsetzen".

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