Fischler: SPÖ fördert Spekulanten anstatt Preisauftrieb zu bekämpfen

‘Mit dem Abstimmungs-Nein zu einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene fördert die SPÖ Spekulanten anstatt den Preisauftrieb zu bekämpfen’, kritisiert Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums. ‘Noch vor zwei Jahren hat die SPÖ in einem Grundsatzbeschluss das Engagement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mitgetragen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat bei einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums die Einführung befürwortet und international vertreten. Jetzt fallen die Parlamentarier ihrem eigenen Bundeskanzler in den Rücken. Österreich wird dadurch auch international unglaubwürdig. Das Abstimmungs-Nein ist aber vor allem ein massiver Rückschritt im Kampf gegen kurzfristige Spekulationen und instabile Finanzmärkte und damit auch im Kampf gegen steigende Preise bei Agrarprodukten’, betont Fischler.

‘Die kurzfristigen schnellen Spekulationsgeschäfte auf den internationalen Finanzmärkten sind für den massiven Preisauftrieb bei Öl und Agrarprodukten mitverantwortlich. Die Zahl der neuen Finanzprodukte auf den Agrarmärkten hat sich binnen eines Jahres verdoppelt. Mit einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene könnte diese Entwicklung verlangsamt werden. Die Nein-Sager im Parlament haben heute offenkundig nur an die Verwirklichung ihrer Wahlziele gedacht und dadurch eine wichtige Chance für die Menschen verwirkt’, so Fischler. ‘Der Meinungsumschwung der SPÖ zu diesem Thema ist völlig unverständlich.’

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