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Temelinausbau geplant

Tschechische Republik leitet UVP-Verfahren zu Temelin ein- weitere Reaktoren geplant

Vorige Woche hat Tschechien auf Grundlage der Espoo-Konvention über grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen am Wochenende Österreich offiziell darüber informiert, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung über die Errichtung von zwei weiteren Reaktorblöcke am Standort Temelin eingeleitet werden soll.

Aufgrund möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen eines solchen Projekt hat das österreeichische Umweltministerium den Verfahrensregeln entsprechend eine volle Teilnahme am UVP-Verfahren sowie an der ebenfalls vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorverfahren angemeldet. "Der Ausbau von Temelin ist umwelt- und energiepolitisch ein Fehler.Österreich wird im Verfahren alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen." meint der Umweltminister dazu.

Als geradezu lächerlich bezeichnet atomstopp_oberoesterreich die scheinheilige Protestaussendung von Umweltminister Pröll zum UVP-Verfahren der Reaktorblöcke Temelin 3 und 4. "Umweltminister Prölls Widerstand gegen grenznahe Atomanlagen ist völlig unglaubwürdig wenn seine ÖVP gleichzeitig zulässt, dassÖsterreich über den EURATOM-Vertrag die Förderung der europäischen Atomindustrie mit unseren Steuermitteln großzügigst unterstützt!" so atomstopp_oberoesterreich empört. "4o Millionen Euro waren das bereits im Jahr 2004, seither ist der Förderbetrag für die Atomlobby verdreifacht worden! Das steht in krassem Gegensatz zum Wunsch derÖsterreicherInnen: 71% der ÖsterreicherInnen wollen diese Zahlungen einstellen. Und etwa zwei Drittel wollen einen sofortigen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag."

Einerseits gegen grenznahe Atomanlagen wettern und anderseits mit österreichischen Steuermitteln den atomaren Wahnsinn in Europa mitfinanzieren sei absurd, meint atomstopp_oberoesterreich. "Umweltminister Pröll muss schleunigst die Zahlungen an EURATOM einstellen und alle Schritte für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einleiten. Rechtlich ist diese Möglichkeiten durch drei Gutachten abgesichert. Im Sinne einer glaubwürdigen Antiatompolitik ist dieser Schritt überfällig," so atomstopp_oberoesterreich.

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr erklärt: "Atomkraft ist weder sicher noch nachhaltig, kein probates Mittel im Kampf gegen den Klimawandel und auch nicht zukunftsträchtig. Daher ist auch der in der EU seit einiger Zeit zu beobachtenden Renaissance der Kernenergie entschieden entgegenzutreten."
Die SPÖ-Umweltsprecherin ist dafür, Bündnispartner auf europäischer Ebene zu suchen. Bayr erklärt. die Mittel aus Euratom sollten nicht in den Bau neuer Reaktoren, sondern in die Sicherheit bestehender AKW und vor allem in den Umstieg auf erneuerbare Energien investiert werden. Der Einsatz erneuerbarer Energieformen müsse - vor allem auch im Inland - generell weiter forciert werden, damit man auf einen Import von Atomstrom nicht mehr angewiesen ist. "Zentrales Anliegen muss aber weiterhin ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie sein. Das hat oberste Priorität", so Bayr.

De Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig kritisiert, dies sie zu wenig, denn die UVP bietet keine rechtliche Möglichkeit das Projekt zu stoppen. Wenn sich Pröll jetzt allein auf diesen Weg stützen will, wie er das angekündigt hat, ist sein Widerstand gegen den Ausbau von vornherein zum Scheitern verurteilt.

"Seit einem Monat ist bekannt, das Tschechien Ernst machen will mit den Ausbauplänen. Pröll hätte hier längst auf höchster Ebene Protest einlegen müssen. Jetzt müssen zwischenstaatliche Konsultationen einberufen werden und eindeutig klarstellen, dass Österreich das viel zu schwache tschechische UVP-Verfahren in dieser Form nicht akzeptiert", so Glawischnig.

Die jetzigen Entwicklungen rund um das AKW Temelin sind auch das Ergebnis des "Totalversagens" der Anti-Atom-Politik der ÖVP, meint Glawischnig. Der Melker Vertrag ist gebrochen, Tschechien hält sich an keine Sicherheitsvereinbarungen. Schon zu Beginn der Verhandlungen um die Sicherheit des AKW Temelin vor acht Jahren hätte man sich nicht nur mit populistischen Ankündigungen begnügen dürfen, sondern eine enge Zusammenarbeit mit Tschechien suchen müssen, um eine gemeinsame Energiepolitik mit Alternativen zu Atom und Braunkohle auf die Beine zu bringen.

BZÖ-Oberösterreich-Chefin Ursula Haubner meint, bisher sei der österreichische Protest zwar lautstark, aber leider zahnlos, gewesen. Ein Antrag des BZÖ auf Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen Temelin sei beispielsweise im Parlament von keiner einzigen Partei unterstützt worden, betont Haubner. "Angesichts von bisher rund 200 Störfällen in Temelin ist die Einbringung einer Völkerrechtsklage das Gebot der Stunde. Österreich muss sich endlich einig im Kampf gegen Temelin sein und endlich den Parteienzank hintanstellen", so Haubner.

Europaweite Allianz der Atomgegner gefordert

Die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, fordert die Bundesregierung auf, eine Initiative für eine europaweite Allianz der Atomgegner zu starten. "Bundeskanzler Gusenbauer und Bundesminister Pröll müssen endlich einen wirksamen Widerstand gegen die AKW-Ausbaupläne rund um Österreich vorantreiben", so Lichtenecker. Innerhalb Europas gibt es eine Mehrheit von Mitgliedstaaten, die entweder nie ein AKW errichtet haben oder Ausstiegsbeschlüsse in der Schublade haben. "Eine solche Allianz müssen Pröll und Co jetzt nutzen, um ein starkes Signal gegen die Ausbaupläne Tschechiens und der Slowakei zu setzen", so Lichtenecker. Ein erster Schritt dazu wäre ein Anti-Atomgipfel zur Abstimmung einer neuen Anti-Atomoffensive Österreichs innerhalb der EU, gegenüber den drohenden neuen Atomprojekten in Grenznähe - mit den hauptverantwortlichen Regierungsmitgliedern, den Bundesländern und den NGOs.

Alternativen zu Temelin

Tschechien hat übrigens ein weit ambitionierteres Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energie als Österreich - vielleicht könnte Österreich in diesem Zusammenhang nachziehen und sich gemeinsam mit Tschechien für einen ambitionierten Ausbau in diesem Bereich einsetzen.

Wir stellen uns immer gern als Umweltmusterland dar- nun können wir handeln.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /