"Richtiger Zeitpunkt für eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene"

Wien- "Die hohen Lebensmittel- und Ölpreise erhöhen derzeit die Aufmerksamkeit auf die Vorgänge auf den internationalen Finanz-märkten. Die Preissteigerungen haben mehrere Ursachen, aber klar ist: Spekulationsgeschäfte haben einen maßgeblichen Einfluss. Außer-dem startet die Europäische Union Mitte Juni eine Diskussionüber die künftige Eigenfinanzierung der Union. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, dass sich Österreich intensiv für die Einführung einer europaweiten Besteuerung aller Finanztransaktionen einsetzt", betont Mag. Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums. "In Österreich ist die Bereitschaft dafür vorhanden. Das zeigen die positiven Aussagen und Initiativen der vergangenen Tage. Es ist erfreulich, dass in Österreich die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer breiten Konsens findet."

Bei einer vom Ökosozialen Forum in Auftrag gegeben Studie hat das Wirtschaftsforschungsinstitut Anfang des Jahres bereits die Umsetzbarkeit dieser Steuer auf Spekulationen im EU-Raum bestätigt: Pro Handelstag wird ein Finanzvolumen von insgesamt 13.100 Milliarden US-Dollar weltweit bewegt - der Großteil davon rein spekulativ. Eine Bagatellbesteuerung von 0,01 Prozent würde im europäischen Raum ca. 80 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Durch eine Steuer würden vor allem kurzfristige Transaktionen etwas verteuert, klassische Finanzprodukte wären praktisch nicht betroffen.

In Folgeuntersuchungen hat Finanzexperte und Ökonom Stephan Schulmeister vom WIFO die großen Auswirkungen von Spekulationsgeschäften auf die Nahrungsmittelpreise analysiert. Demnach haben kurzfristige Transaktionen großen Einfluss auf ausgeprägte Steigerungen von Nahrungsmittel- oder Erdölpreisen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde, so Schulmeister, dazu beitragen, die Preise zu stabilisieren und vorbeugend große Preisschwankungen zu verringern.

"Zudem könnten die ,schnellen Geldgeschäfte’ an den Finanzmärkten bei einer Besteuerung zur Finanzierung von internationalen Aufgaben wie die Eigenfinanzierung der EU und die Entwicklungszusammenarbeit beitragen", betont Klemens Riegler vom Ökosozialen Forum.

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