Ökosoziales Steuersystem = nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

"Wir brauchen dringend zeitgemäße Instrumente in der Steuer- und Umweltpolitik, um den dringend notwendigen Systemwechsel im Kampf gegen den Klimawandel herbeizuführen und der unverhältnismäßig hohen Besteuerung der Erwerbsarbeit entgegen zu wirken", appelliert Klemens Riegler, der Geschäftsführer desÖkosozialen Forums an die politisch Verantwortlichen. "Treibhausgasemissionen und der Energieverbrauch steigen weiter, von ambitionierten Klima- und Energiezielen ist Österreich weit entfernt. Deshalb ist eine übergreifend ökosoziale Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik unbedingt notwendig. Das künftige Steuersystem muss auf ökosoziale Beine gestellt werden, d. h. Reduzierung der Kosten des Faktors Arbeit, die Erhöhung der Kosten des Faktors Energie mit entsprechenden Sonderregelungen für die Industrie sowie Anreize für Energiesparen und Energieeffizienz." Das Ökosoziale Forum setzt sich bereits seit vielen Jahren für ein ökosoziales Steuersystem ein, das ein Gleichgewicht zwischen Markt, Menschen und Umwelt herstellt.

"Es muss sich für die Menschen und für Unternehmen lohnen, nachhaltig und Klima schonend zu handeln und zu wirtschaften. Das ist eigentlich logisch, wurde bis jetzt aber in der Wirtschaftspolitik in zu geringem Maß umgesetzt. Wir hoffen, dass mit der kommenden Reform unser Steuersystem endlich auf ökosoziale Beine gestellt wird", sagt der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums Klemens Riegler. "Wenn man den Faktor Arbeit z. B. durch niedrigere Lohnnebenkosten entlastet und sozial benachteiligte Menschen mit höheren Ausgleichsleistungen als bisher unterstützt, wäre es möglich im Gegenzug den Faktor Energie deutlich höher zu belasten. Eine CO2-Steuer wäre ein flexibles Instrument, das auf lange Sicht den jeweils notwendigen Treibhausgas-Einsparungen angepasst werden kann und ausreichend Lenkungseffekte erzielt. Studien, darunter mehrere des Wirtschaftsforschungsinstitutes, belegen deutlich positive volkswirtschaftliche Effekte - mehr Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslose - eines ökosozialen Steuersystems." Für die energieintensive Industrie sind entsprechende Lösungen mit Augenmaß vorzusehen, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Mehrdimensional mit Steuern steuern

Ein geringer Einstiegssteuersatz von lediglich 10,- Euro pro Tonne CO2-Ausstoß, zusätzlich zu den bereits bestehenden Steuern auf fossile Energieträger, würde bereits ein 300 Mio. Euro Netto-Steuer-aufkommen pro Jahr bringen. Diese Mittel könnten dann im Gegenzug für Energiespar- und -effizienzmaßnahmen sowie zur Entlastung des Faktors Arbeit genutzt werden. Der Steuersatz sollte dann über mehrere Jahre sukzessive bis auf etwa 80,- Euro pro Tonne CO2 angehoben werden. In Schweden und Norwegen beispielsweise gibt es bereits dieses Lenkungsinstrument, die Schweiz führt es ein. "Nur ein mehrdimensionales Bündel an Maßnahmen kann den großen Herausforderungen gerecht werden. Deshalb fordert das Ökosoziale Forum - auch schon seit langem - zusätzlich die Einführung einer Flugticketabgabe, die national ohne Wettbewerbsnachteile möglich ist und einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit Österreichs leisten könnte. Denn niemand weicht wegen Mehrkosten von ein paar Euro pro Ticket von Wien nach Bratislava aus. Langfristig müsste auf europäischer Ebene endlich auch Flugkerosin besteuert werden. Denn es ist absurd, dass gerade die klimaschädlichsten Verkehrsmittel von der Steuer befreit sind", beschreibt Klemens Riegler die Vorstellungen des Ökosozialen Forums zur Steuerreform. "Außerdem brauchen wir eine stärkere Orientierung der NOVA am CO2-Ausstoß von Autos und die Aufhebung der Deckelung in diesem Bereich."

Vertreter für ökosoziale Fragen in die Steuerkommission

Das Ökosoziale Forum sowie viele andere vor allem umweltpolitische Organisationen fordern eine/n Ökosteuer-ExpertIn für die Steuerreform-Kommission. "In der Steuerreform-Kommission muss eine Vertrauensperson als Mitglied anwaltschaftlich dem 'Klimaschutz eine Parteienstellung' sichern und alle Vorschläge auf ihre Tauglichkeitüberprüfen", fordert der Geschäftsführer des Ökosozialen Forums. "In dieser Frage wird sich sehr schnell zeigen, ob die Bekenntnisse, die erst kürzlich beim Klimagipfel gemacht worden waren, ernst gemeint sind. Die nächste Steuerreform ist eine große Chance für den Klimaschutz, die von der Regierung unbedingt wahrgenommen werden muss."

Quelle: Ökosoziales Forum

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