Glawischnig: EU-Grünbuch ist keine Antwort auf Energiekrise

9.3.2006 Kritik an Anti-Atom-Blauäugigkeit von Pröll und Bartenstein

"Das gestern von der EU-Kommission vorgelegte Grünbuch zur EU-Energiepolitik gibt keine angemessene Antwort auf die drohende europäische Energiekrise", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Kommission erkannt habe, dass es eine koordinierte EU-Energiepolitik brauche, die Vorschläge seien jedoch schwammig, widersprüchlich und würden Europa in der Energiefrage keinen wesentlichen Schritt weiterbringen. "Der Skandal am Grünbuch ist, dass es konkret drei Hintertüren für eine Renaissance der Atomkraft öffnet", kritisiert Glawischnig. "Wenn BM Pröll und BM Bartenstein nun behaupten, das sei nicht der Fall, so ist das entweder verantwortungslose Blauäugigkeit oder die Minister haben das Grünbuch gar nicht gelesen", so Glawischnig. Konkret wird im Grünbuch erstens vorgeschlagen, Vor- und Nachteile der verschiedenen Energiequellen inklusive Atomkraft mit einer ´Standardmethodik´ zu analysieren. Eine Risikoanalyse ist dabei nicht vorgesehen. Zweiter Türöffner für die Atomlobby ist die Formulierung ´Energieträger mit niedrigem CO2-Ausstoß´, wodurch die Atomenergie auf die selbe Stufe wie erneuerbare Energien gestellt werden soll. Drittens sind im Kapitel Innovation unter dem Schlagwort ’breite Palette an Technologien’ dezidiert ‚fortgeschrittene Kernspalttechnologien und die Entwicklung der Kernfusion’ genannt. "Es ist das klare Ziel der Atomlobby, über diese drei Ansätze die Atomenergie in Europa wiederzubeleben und dafür auch öffentliche EU-Gelder anzuzapfen", warnt Glawischnig. "Entscheidend ist das Mandat der Staats- und Regierungschefs an die EU-Kommission, welches beim EU-Rat am 23./24. März in Form von Schlussfolgerungen erteilt werden wird. Finden sich darin weiterhin Pro-Atom-Passagen wie im Grünbuch, so wäre das ein klares Versagen der österreichischen Präsidentschaft", so Glawischnig.

Quelle: Die Grünen

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