Glawischnig: Umwelt offenbar kein Thema für EU-Präsidentschaft

"Für die Bundesregierung ist eine aktive Umweltpolitik während der österreichischen EU-Präsidentschaft offenbar kein Thema", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "In den zentralen umweltpolitischen Fragen Atomenergie und Energiewende lassen BK Schüssel, BM Pröll und BM Bartenstein bisher jede substantielle Initiative vermissen. Die gestrigen Aussage von BM Bartenstein im EU-Parlament, wonach aus österreichischer Sicht die Nutzung der Kernenergie keine Option sei, ist feig und unglaubwürdig", so Glawischnig. Es sei keine weltbewegende Ansage, dass Österreich atomkraftfrei bleiben will. Über die wirklich drängenden Themen traue sich Bartenstein aber nicht drüber. "Wer der drohenden Renaissance der Atomkraft in Europa wirklich den Kampf ansagen will, muss mit aller Vehemenz eine Reform des Euratom-Vertrags und ein Ende der massiven EU-Subventionen für die Atomenergie verlangen", so Glawischnig. Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen sei dies für die Bundesregierung aber kein Thema.

Auch sei es zu wenig, als Antwort auf den Gas-Streit dem Bau neuer Pipelines und Flüssiggas-Importen nach Europa das Wort zu reden. "Europa braucht mittelfristig den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern Erdöl und Erdgas und den Umstieg auf erneuerbare Energien. BM Pröll und BM Bartenstein verfolgen aber in Österreich genau das Gegenteil. Die Ökostromförderung - Stichwort Umweltzerstörungsgesetz - soll massiv gekürzt werden", kritisiert Glawischnig. Der "schwarze Energie-Kurs" von BM Bartenstein und BM Pröll werde letztlich zu einem Anstieg der Atomstromimporte führen und die Abhängigkeit Österreichs von teuren Öl- und Gasimporten vergrößern, so Glawischnig. "Die von den Grünen propagierte Energiewende ist hingegen nicht nur ein zentraler Beitrag für Klimaschutz und Versorgungssicherheit, sondern könnte bis 2020 auch 100.000 neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen. Europaweit würde eine konsequente Energiewende mindestens zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen. Diese Zukunftschancen werden von der ÖVP aber konsequent verschlampt", so Glawischnig.

Quelle: Die Grünen

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