Nationalrat: Förderung von Photovoltaik als wichtiges Thema

21.3.2024 Rechenzentren müssen künftig Daten zum Energieverbrauch melden

Mehrheitlich beschlossen unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages wurde in der heutigen Nationalratssitzung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Die Änderung stellt sicher, dass vorsteuerabzugsberechtigte gewerbliche sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe auch weiterhin eine Förderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen erhalten. Weiters stimmten ÖVP, Grüne und SPÖ für ein Gesetz, das Rechenzentren zu jährlichen Meldungen bzw. Veröffentlichungen bestimmter Daten verpflichtet.

Förderung von Photovoltaikanlagen

Um den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu fördern, hat der Nationalrat bereits im Herbst beschlossen, kleine Photovoltaikanlagen auf Wohn- bzw. öffentlichen Gebäuden bis Ende 2026 von der Umsatzsteuer zu befreien. Gleichzeitig wurden Investitionszuschüsse für derartige Anlagen gestrichen. Da Betriebe, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, nicht von der Umsatzsteuerbefreiung profitieren, sollen sie nun weiterhin Zuschüsse beantragen können. Dazu wurde im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auf Antrag der Regierungsparteien eine Ausnahmeregelung verankert, welche mehrheitlich unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages angenommen wurde. Damit wird ermöglicht, dass all jene Betriebe, welche bisher bereits vorsteuerabzugsberechtigt waren und somit von der Steuerbefreiung nicht profitieren würden, weiterhin eine Förderung erhalten können. Neben den gewerblichen Betrieben sind auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe davon erfasst.

Die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) seien die Stütze Österreichs und diese wolle man mit dieser Anpassung unterstützen, betonte Tanja Graf (ÖVP). Diese Änderung stelle sicher, dass es keine Schlechterstellung für KMUs und landwirtschaftliche Betriebe gebe, betonte Klaus Lindinger (ÖVP). Karin Doppelbauer (NEOS) meinte, besser wäre es, sich um Speichermodule und den Ausbau der Netze zu kümmern. Axel Kassegger (FPÖ) meinte. seine Fraktion sei nicht gegen den Ausbau erneuerbarer Energien, doch dieser müsse "in Balance" passieren. Martin Litschauer (Grüne) sagte, dass hinsichtlich der Netze, bereits vorhandenes Potential besser genutzt werden sollte, beispielsweise könnten die Trafos von Windkraftanlagen auch für PV-Anlagen genutzt werden.

Beim Ausbau erneuerbaren Energie wurden gemeinsam enorme Schritte gemacht und bei Photovoltaik werde ein Rekord nach dem nächsten gebrochen, darüber "dürfen alle miteinander einmal zufrieden sein", meinte Klimaschutzminister Leonore Gewessler. Kleine Betriebe wie beispielsweise der Bäcker oder Mechaniker im Erdgeschoss eines Wohngebäudes, sollen bei der Förderung von PV-Anlagen nicht schlechter gestellt werden, dafür werde mit dem Beschluss dieser Gesetzesänderung gesorgt.

Energieeffizienz von Rechenzentren

Eine von den Koalitionsparteien beantragte Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes dient der Umsetzung von EU-Vorgaben. Rechenzentren mit einer elektrischen Nennleistung für Informationstechnologie von mindestens 500 kW werden demnach ab 15. Mai 2024 zu jährlichen Meldungen bzw. Veröffentlichungen bestimmter Daten verpflichtet. Dabei geht es etwa um den Energieverbrauch, Temperatursollwerte, die Nutzung von Abwärme, den Wasserverbrauch und den Einsatz erneuerbarer Energien. Ausnahmen sind nur für Rechenzentren vorgesehen, die ausschließlich für die Bereiche Landesverteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz genutzt werden. Die erhobenen Daten könnten in weiterer Folge dazu verwendet werden, Nachhaltigkeitsindikatoren für den - äußerst energieintensiven - IKT-Sektor festzulegen, heißt es in der Initiative.


Beschlossen wurde auch eine kleine Änderung im Energieeffizienzgesetz, da Rechenzentren für rund 2 % des weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind. Es ein kleiner Schritt, dass künftig von Rechenzentren die Daten zum Energieverbrauch gemeldet werden müssen und Maßnahmen für mehr Effizienz überlegt werden sollen.
Für Wärme im gesamten Klinikum Floridsdorf werde die Abwärme eines Rechenzentrums von nebenan genutzt, legte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dar. Das nun beschlossene Gesetz solle dazu beitragen, dass solche Potentiale noch besser erkannt und für Projekte herangezogen werden. In Österreich gebe es rund 50 Rechenzentren, wenn mit jedem ein solches Projekt umgesetzt werden könne, wäre viel geschafft, so Gewessler.

Quelle: Parlamentskorrespondenz

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