Pariser Klimavertrag erfordert Weichenstellungen im Verkehr

24.6.2016 Parlamentarische Enquete diskutiert klimarelevante Verkehrsfragen

Dass eine Umsetzung der klimapolitischen Ziele des Pariser Vertrags auch Auswirkungen auf die Mobilität haben wird, zog sich wie ein roter Faden durch die Debattenbeiträge des Panels zum Thema Verkehrspolitik.

Kasser: Öffentlicher Verkehr und Verlagerung auf Schiene als wesentliche Stellschrauben

Die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für umweltfreundliche Verkehrssysteme, die Verbesserung des Angebots im öffentlichen Verkehr sowie die Förderung der Innovation bei den Antriebssystemen sind nach Ansicht von Herbert Kasser (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie - BMVIT) die wesentlichen Stellschrauben, an denen es nun zu drehen gilt. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Gesamtverkehrskonzept des Verkehrsministeriums mit seinem Bekenntnis zur Verlagerung der Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene und zur Entwicklung eines kundenfreundlichen Taktfahrplans. Für Kasser geht es aber auch darum, dafür Sorge zu tragen, dass auch die österreichische Industrie an den neuen Verkehrssystemen teilnehmen kann.

Mayr mahnt stabile Finanzierung der verkehrspolitischen Vorhaben ein

Das Mobilitätsverhalten wird sich in den nächsten zehn Jahren massiv verändern, ist Hans Mayr (Landesregierung Salzburg) überzeugt. Multimodalität und alternative Antriebsformen werden die Verkehrssysteme der Zukunft prägen. Für die Politik erwartet Mayr große Herausforderungen in Sachen öffentlicher Verkehr und Raumordnung. Wichtig sei es, dass auch die Menschen in den Gemeinden und Regionen bei der nachhaltigen Gestaltung der Verkehrspolitik mitgenommen werden. Auch müsse die Verwirklichung der verkehrspolitischen Vorhaben durch stabile Finanzierungsformen abgesichert werden. Vorstellbar ist für Mayr in diesem Zusammenhang eine Zweckbindung der Schwerverkehrsabgabe nach Schweizer Vorbild.

Rasmussen für Streichung kontraproduktiver Anreize

Wenn es darum geht, den Endenergieeinsatz zu halbieren, dann werde eine Konzentration auf die Elektromobilität alleine nicht ausreichen, gab Ulla Rasmussen vom VCÖ zu bedenken. Strukturelle Veränderungen und ambitioniertes Vorgehen sind ihrer Meinung nach gefordert. So sollten sämtliche Maßnahmen auf allen Ebenen einem Klima-Check unterzogen und kontraproduktive Anreize im Verkehrsbereich gestrichen werden. Kritisch setzte sich Rasmussen vor allem mit der Pendlerpauschale auseinander, die ihrer Ansicht nach ein Hindernis auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele darstellt.



Für Pragmatismus in der Verkehrspolitik warb Oliver Schmerold (ÖAMTC), der vor überzogenen Erwartungen warnte. So werde man mit dem Umstieg auf Elektromobilität allein die Reduzierung der Treibhausgase nicht schaffen. Die mehrfach geforderte Streichung der Pendlerförderung könne ebenfalls kein taugliches Rezept darstellen und sei aus Sicht der Bevölkerung im ländlichen Raum abzulehnen. Offen will Schmerold hingegen über eine Erhöhung der Mineralölsteuer diskutieren, zumal der Wegfall des Tanktourismus das größte Einsparungspotential in der österreichischen Klimabilanz bilde. Diese Steuererhöhung müsste aber durch eine Entlastung bei anderen Mobilitätssteuern kompensiert werden, mahnte Schmerold.

Streitthema Pendlerpauschale

Bei der anschließenden Diskussion sah Christian Popp vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen einen geeigneten Rahmen, die Finanzierungsbasis des öffentlichen Verkehrs zu hinterfragen. Abgeordneter Georg Willi (G) drängte auf ein höheres Tempo bei den Veränderungen des Verkehrssektors und rief insbesondere zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf. Sein Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber knüpfte an der Pendlerförderung an und trat für eine Ökologisierung der Pauschale in Richtung von Anreizen für alternativen Verkehr ein. Die derzeitige Pendlerpauschale sollte abgeschafft werden, zumal sie falsche Anreize setze, forderte NEOS- Verkehrssprecher Michael Pock, dem allerdings ÖVP-Bundesrat Ferdinand Tiefnig scharf widersprach.

Mobilitätswende als Chance für die österreichische Wirtschaft

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (V) wiederum will verstärkt auf die Förderung von E-Mobilität setzen und sieht darin einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Förderung des Wirtschaftsstandortes. Klimaschutz ist eine Chance für die Wirtschaft und die innovativen österreichischen Unternehmen, pflichtete ihm ÖVP- Bunderätin Marianne Hackl bei. Davor rief Sertic von der Wirtschaftskammer dazu auf, sämtliche Stakeholder, so auch die Wirtschaft, frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubinden, und betonte, die angestrebte Mobilitätswende müsse auch ökonomisch verträglich sein.

Quelle; Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz

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