Hofer zu Temelin: Melker Abkommen ist umzusetzen

Die FPÖ hat kein Verständnis für die Aussagen des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek, wonach das Melker Abkommen zwischen Österreich und Tschechien weitgehend überholt sei. In diesem Abkommen aus dem Jahr 2000 wurde Österreich von tschechischer Seite zugesagt, die von Österreich beanstandeten Mängel des AKW Temelin zu beseitigen. Dass dies noch immer nicht geschehen ist, beweist der jüngste Vorfall, bei dem etwa 2000 Liter radioaktives Kühlwasser ausgetreten sind.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer: "Das Melker Abkommen ist völkerrechtlich bindend, es wurde von Tschechien gebrochen. Ich sehe nicht ein, warum sich Österreich in einer so wichtigen Frage für unsere Sicherheit auf der Nase herumtanzen lassen soll. Es gibt auch keinen Grund, den Vertrag als überholt oder nicht bindend anzusehen. Durch den EU-Beitritt Tschechiens hat sich daran nichts geändert - die rechtliche Lage genauso wenig wie das Sicherheitsrisiko, das das AKW Temelin darstellt."

Gegen die Tschechische Republik kann also eine Völkerrechtsklage eingebracht werden, allerdings muss Tschechien dieser Klage zustimmen. "Wenn die Zustimmung verweigert wird, werte ich das als Eingeständnis Tschechiens, seine Pflichten aus dem Vertrag nicht erfüllt zu haben", so Hofer abschließend.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub

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OTS0075 2007-03-15/10:03

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