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Greenpeace: BK Schüssel entmachtet Umweltminister gänzlich

Bundeskanzler, Wirtschafts- und Verkehrsminister nehmen umweltpolitisches Zepter in die Hand.

"Wer macht jetzt eigentlich Umweltpolitik in der Regierung? Und welchen Stellenwert hat diese?", fragt Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer heute in Richtung Bundeskanzler Schüssel.

Greenpeace verlangt von Schüssel eine Klarstellung, ob Tempo 160 jetzt komme oder nicht. Nachdem Umweltminiser Pröll vor drei Tagen ein Veto in der Regierung gegen Tempo 160 auf Österreichs Autobahnen angekündigt hat, kann sich Verkehrsminister Gorbach weitere Teststrecken vorstellen. "Offenbar könnte Pröll sein Veto auch beim Salzamt einbringen, wenn der Regierungschef es ohnehin ignoriert", sieht Mayer den Umweltminister einmal mehr entmachtet.

Immer öfter werde Umweltminister Pröll von seinen Regierungskollegen ignoriert. Bei der Novellierung des Ökostromgesetzes, der Vergabe der CO2-Verschmutzungsrechte für Österreichs Industrie und E-Wirtschaft, bei Österreichs Position zu langfristigen Klimaschutzzielen in Montreal, bei der europäischen Chemikalienpolitik, der Position zu verbindlihcne Zielen für Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in Europa usw. wird Umweltpolitik in den wesentlichen Bereichen immer von anderen Ministern entschieden.

Wirtschaftsminister Bartenstein, Verkehrsminister Gorbach und Bundeskanzler Schüssel selbst nähmen immer öfter das umweltpolitische Zepter in die Hand und würden gegen die Umwelt entscheiden. Umweltminister Pröll bleibe regelmäßig nur die Zuschauerrolle und die Aufgabe, die umweltpolitischen Umfaller der Öffentlichkeit als 'vernünftigen Kompromiss' zu erklären. "Wie wird es diesmal bei Tempo 160 ausgehen, Herr Umweltminister Pröll", fragt Mayer abschließend.



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Weitere Infos: Greenpeace Österreich

Artikel Online geschaltet von: / litschauer /