NEOS fordern: Ende der Schildbürger-Energiepolitik

9.3.2024 Doppelbauer: "Ein Ende der Energie-Abhängigkeit wird es nur geben, wenn wir endlich die großen Weichen stellen und den Ausstieg aus russischem Gas gesetzlich verankern."

"Diese Energiepolitik verbindet das Schlechteste aus zwei Welten: die höchste Inflation und die höchste Abhängigkeit. Beides müssen wir schleunigst beenden", sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Zwar seien die angekündigten Investitionen in Geothermie und Wasserstoff grundsätzlich zu begrüßen, doch handle es sich lediglich um kleine Schrauben, statt großer Weichenstellungen, kritisiert Doppelbauer: "Im vergangenen Jahr hat Österreich fast vier Milliarden in Putins Kriegskasse überwiesen. Wir finanzieren mit unserer Abhängigkeit direkt das blutige Kriegstreiben in der Ukraine."

"Dass der Verbund-Chef gemeinsam mit dem Finanzminister über die Senkung der Energietarife spricht, ist ein weiterer Schildbürgerstreich in der Energiepolitik. Es gibt keinen funktionierenden überregionalen Wettbewerb in weiten Teilen des Energiemarktes. Die öffentlichen Energieversorger halten die Preise hoch, schütten hohe Dividenden an ihre staatlichen Eigentümer aus und verteilen dann Boni und Kompensationszahlungen an die Kundinnen und Kunden", so Doppelbauer.

"Ausstieg aus russischem Gas gesetzlich verankern"

Doppelbauer sagt:"Reden allein reicht nicht. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien noch kräftiger beschleunigen und endlich den Ausstieg aus russischem Gas gesetzlich verankern. Nur so können wir uns aus der Abhängigkeit Putins befreien."

Rückfragehinweis: Parlamentsklub der NEOS

Verwandte Artikel:

• Deutschland: Fiktiver Klimaschutz ersetzt tatsächliches Handeln
• Trumauer zahlen bald viel weniger für ihren Strom
• STUDIE: Im Verkehr übersteigen in Deutschland Fossilprivilegien die CO2-Abgabe
• 80 % der Architekten kannten Begriff für gebäudeintegrierte Photovoltaik nicht
• Gesunkene Pelletpreise im April begünstigen Einlagerung
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA