Ministerratsbeschluss zur Versorgungssicherheit hebt große Bedeutung von heimischen erneuerbaren Gasen hervor

7.3.2024 Das geplante Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) soll dazu rasch vom Parlament beschlossen werden - und das ist auch dringend notwendig.

Die Regierung hat sich gestern im Ministerrat auf Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in Österreich verständigt. Neben anderen Maßnahmen wird dabei auch insbesondere auf das EGG verwiesen. Dies ist nicht überraschend, da sich die Regierung kürzlich auf einen Text zum EGG geeinigt hat und es somit zeitnah zu einer Beschlussfassung im Parlament mit Zweidrittelmehrheit kommen könnte.

Das erneute Bekenntnis zum EGG spiegelt die Wichtigkeit des geplanten Gesetzes wider, das ein Grundpfeiler der künftigen österreichischen Energieunabhängigkeit sein und wesentlich zum Gelingen der Energiewende und damit einhergehend zur Vermeidung von Milliarden-Strafzahlungen wegen nicht erfüllter Klimaziele beitragen wird.

Energieversorgungssicherheit muss rasch gesichert werden

Angesichts der aktuellen geopolitischen Situation und insbesondere der damit verbundenen Unsicherheiten in Bezug auf die künftige heimische Energieversorgung ist Tempo geboten. Erst gestern etwa hat der ukrainische Energieminister in einem Interview darauf hingewiesen, dass es nach Auslaufen des aktuellen Transitvertrages für russisches Gas durch die Ukraine zu keiner Vertragsverlängerung kommen wird.

Die heimische Erzeugung von nachhaltiger Energie und die bewusste Nutzung von österreichischen erneuerbaren Ressourcen ist daher das Gebot der Stunde, es fehlt lediglich der notwendige rechtliche Rahmen. Die Branche wartet sehnsüchtig auf die rasche Beschlussfassung des EGG, welche die notwendige Planungssicherheit bringen und den Ausbau massiv beschleunigen würde.

Parlament muss noch zustimmen

Damit der Weg hin zu mehr Versorgungssicherheit und einer Reduktion der Importabhängigkeit durch eine nachhaltige, regionale Energieversorgung endlich konsequent beschritten wird, müssen die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien nun rasch an Fahrt aufnehmen, um einen baldigen parlamentarischen Beschluss zu erwirken.



Rückfragehinweis: Kompost & Biogas Verband Österreich

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