Kleinwasserkraft Österreich begrüßt EAG-Verordnungen

7.3.2024 Rascher Erlass nun dringend geboten! BML und Länder gefordert!

Sehr erfreut zeigt sich Kleinwasserkraft Österreich, das nun endlich die überfälligen Investitionszuschüsse- und Marktprämienverordnung präsentiert und in Begutachtung geschickt wurden. Die kurze Begutachtungsfrist ist angesichts der im Wesentlichen unveränderten Systematik und der dringenden Notwendigkeit nachvollziehbar. Kleinwasserkraft Österreich Geschäftsführer Paul Ablinger hält fest: "Wir begrüßen die Verordnungen ausdrücklich. Insbesondere im Bereich der Marktprämien für Neuanlagen kommt es damit zu deutlich realistischeren anzulegenden Werten!"

Langfristig sei die Regierung gefordert, die neuen EU-Vorgaben umzusetzen und die notwendigen stabilen Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen in die Wasserkraft zu schaffen. "Aus unserer Sicht braucht es hier einerseits eine automatische Anpassung der Werte an den Baukostenindex, andererseits sollten alle Anlagen, die eine Bewilligung erhalten, auch gefördert werden. Dafür benötigt es allerdings eine EAG-Novelle." so Ablinger weiter, der aber besonders Bundesländer und das für Wasserrecht zuständige Landwirtschaftsministerium in die Pflicht nimmt: "Landwirtschaftsministerium und Länder sind bereits seit 21. Februar mit der Umsetzung des überragenden öffentlichen Interesses säumig. Sie müssen nun dringend dafür sorgen, dass die EU-Vorgaben auch in der Praxis Anwendung finden! Ohne bewilligte Neuanlagen und Revitalisierungen gehen die Verbesserungen durch die Verordnungen ins Leere!"

Von besonderer Bedeutung sei daher der Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz das unter Einbeziehung der Wasserkraft unbedingt noch vor dem Sommer beschlossen werden muss! Längst fällige Maßnahmen wie die Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses auch in der Landesgesetzgebung sowie die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten sei ohnehin obligat!

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