Erneuerbares-Gas-Gesetz als wichtiger Baustein für Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit
Ministerratsbeschluss zum Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) - Erhöhung der heimischen Grüngasproduktion schafft auch Investitionssicherheit für heimische Anlagenbetreiber:innen
Die Regierung hat sich im Ministerrat auf einen Text für das Erneuerbare-Gas-Gesetz geeinigt, der einen wesentlichen Baustein für die Entwicklung erneuerbarer Gase in Österreich darstellt. Damit reduziert sich die Abhängigkeit von russischem Gas und die heimische Versorgungssicherheit wird erhöht. Gleichzeitig wird der Weg zu einer nachhaltigeren, regionaleren Energieversorgung geebnet.
"Das Erneuerbares-Gas-Gesetz ist ein wesentlicher Grundstein für unsere Energieunabhängigkeit. Damit treiben wir die erneuerbare Gasproduktion in Österreich massiv voran und gehen einen weiteren großen Schritt auf unserem Weg raus aus russischem Gas", freut sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, über den gestrigen Beschluss im Ministerrat.
Das Gesetz soll den Anteil an in Österreich produzierten erneuerbaren Gasen bis 2030 auf jährlich 7,5 Terawattstunden anheben. Damit das erreicht wird, werden Gasversorger dazu verpflichtet, Grüngas-Quoten einzuhalten.
"Die heimische Grüngas-Branche braucht stabile und langfristige Rahmenbedingungen, damit wir das volle Potential von klimaneutralen Gasen in Österreich ausschöpfen können. Genau das machen wir mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz", betont Hammer.
"Das Erneuerbares-Gas-Gesetz ist ein wichtiges Klimaschutzgesetz weil wir in Bereichen wie der Industrie weiterhin Gas brauchen werden. Mit diesem Gesetz legen wir das Fundament dafür, dass wir auch beim Gas auf klimaneutrale, saubere Alternativen umsteigen", meint Hammer. Gleichzeitig verweist der Energiesprecher der Grünen auf die Grenzen der in Österreich produzierbaren Mengen. Biomethan und Grüner Wasserstoff sind kostbare und knappe Ressourcen und werden auch bei voller Ausschöpfung der naturverträglichen heimischen Potentiale in Zukunft nicht ausreichen, um den aktuellen Gasverbrauch in Österreich zu decken. "Da heimisches Grüngas eine begrenzte Ressource bleiben wird, müssen wir sparsamer mit dem Energieträger Gas umgehen und überall wo wir es können, aus Gas aussteigen", hält Hammer fest.
Jetzt starten die Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene, für einen Beschluss im Parlament braucht das Gesetz eine Verfassungsmehrheit von mindestens zwei Drittel. "Ich werde alle Oppositionsparteien zu Gesprächen einladen und erwarte mir hier auch konstruktive Verhandlungen - denn die Energiesicherheit unseres Landes liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung", sagt Hammer.
Heimische nachhaltige Energie als Gebot der Stunde
Die heimische Erzeugung von nachhaltiger Energie und die bewusste Nutzung von österreichischen erneuerbaren Ressourcen ist das Gebot der Stunde und trägt zur notwendigen Versorgungssicherheit sowie zum Klimaschutz bei. Zudem werden dadurch Milliarden-Strafzahlungen wegen verfehlter CO2-Reduktionsziele vermieden.Das Potenzial an inländischen erneuerbaren Gasen ist hoch, bislang aufgrund des fehlenden rechtlichen Rahmens jedoch noch nicht entsprechend realisiert. Die Branche wartet daher sehnsüchtig auf die Beschlussfassung des EGG, welche die notwendige Planungssicherheit bringen und den Ausbau massiv beschleunigen würde.
Parlament muss noch zustimmen
Damit das Ziel, Versorgungssicherheit und Reduktion von Importabhängigkeit, auch tatsächlich erreicht wird, muss das EGG nun rasch an das Parlament weitergeleitet und von diesem mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Der Kompost & Biogas Verband Österreich appelliert daher an alle Parlamentsparteien, das EGG zu unterstützen und zügig zu beschließen, und so einer nachhaltigen und zukunftssicheren Energieversorgung aus heimischer Produktion den Weg zu bereiten.
Auch Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ-)Präsident Josef Moosbrugger bezeichnet es als unverzichtbaren Schritt, dass das Erneuerbare Gase Gesetz vom Ministerrat beschlossen und an das Parlament übermittelt worden ist. Im Sinne von Versorgungssicherheit und Klimaschutz seien nun die Oppositionsparteien aufgefordert, dem Vorhaben raschest zuzustimmen, um für ein Inkrafttreten und mehr umweltfreundliches, heimisches Gas in Österreich zu sorgen.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /