© blickpixel- pixabay.com/ Windkraft
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"Klitzekleine" Ökostromnovelle: Endlich ein Beitrag zum Klimaschutz - aber das ist noch zu wenig!

Beschlussfassung steht kurz bevor: Verbesserungen bei Photovoltaik und Wind - Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen macht den Weg für saubere Energie frei.

Echte Ökologisierung der Fördervergabe wird weiterhin vermisst

Endlich! Dem Vernehmen nach ist der Durchbruch in den Verhandlungen zur kleinen Ökostromnovelle gelungen. Sie soll heute im Laufe des Abends beschlossen werden. Der nunmehr ausverhandelte Entwurf soll in etwa so viel Ökostrom in die heimischen Stromnetze bringen, wofür in der Vergangenheit ungefähr ein Jahrzehnt vergehen musste. Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, zeigt sich erfreut: "Am Ende haben die monatelangen Verhandlungen doch noch Früchte getragen. Im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutzkonzepts gemäß des Pariser Abkommens natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber der erste von vielen notwendigen Schritten."

Teilerfolge ja, aber es ist noch lange nicht alles grün, wo "öko" drauf steht!

Zu gratulieren fällt dem Umweltdachverband trotzdem schwer: Zu begrüßen ist zwar die Entscheidung dafür, den Abbau der Warteschlange bei Windkraftanlagen zu ermöglichen; positiv ist zudem, dass Photovoltaikanlagen nach diesem Entwurf endlich auf Mehrparteienhäusern errichtet und gemeinschaftlich genutzt werden können. Doch der große Wermutstropfen bleibt bestehen: "Das Beibehalten der Pauschalförderung von Kleinwasserkraftanlagen ist definitiv kein Schritt in die richtige Richtung. Gewässer- und Biodiversitätsschutz kommen nach wie vor zu kurz - die Hoffnung liegt nun diesbezüglich auf der möglichst rasch in die Wege zu leitenden großen Novelle", so Maier.

Neuer Schwung beim Ausbau von Ökostrom!

Auch die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die Einigung zur Reform, die den Weg zu mehr sauberer Energie in Österreich freimacht. "Damit kommt endlich wieder frischer Wind in den Ausbau von sauberer Energie in Österreich! Das ist gut für die Umwelt, belebt die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. Ein erster Schritt für mehr Schwung in der österreichischen Klimapolitik ist damit getan. Es braucht jetzt aber weitere mutige Schritte in eine nachhaltige Zukunft", sagt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Die Gesetzesänderung war dringend notwendig geworden, nachdem der Ausbau von Ökostrom in Österreich zunehmend ins Stocken geraten ist. Immer weniger Anlagen wurden errichtet, gleichzeitig stiegen die Stromimporte, die mittlerweile 13 Prozent des Stromverbrauchs ausmachen. Vorwiegend importieren wir Strom aus Nachbarländern, die stark auf Kohle und Atom setzen. Gleichzeitig liegt das Niveau der Treibhausgase in Österreich immer noch auf dem Niveau von 1990. Das Kyoto-Protokoll sah für Österreich eine Reduktion von klimaschädlichen Gasen um 13 Prozent gegenüber 1990 bis 2012 vor. Diesem Wert, nähert man sich auch fünf Jahre nach Auslaufen des Klimavertrags nicht an. Der Reparatur des Ökostromgesetzes müssen nun aber weitere Schritte folgen: "Es gibt viel zu tun, um unser Land klimafit zu machen. Wir subventionieren fossile Energie noch immer mit Milliardenbeträgen, bedienen den klimaschädlichen Flugverkehr mit Steuergeschenken und müssen den Ausstieg aus fossilen Heizanlagen jetzt rasch angehen. Dazu muss es uns gelingen, dass zumindest keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden", so Wahlmüller.

ACTION NOW- Die Bevölkerung ist dafür. die Politik hat es in der Hand, endlich mit Mut und Engagement zu Handeln.
Leider geht das Hin und Her im Klimaschutz weiter: Mit Bedauern nehmen die Umweltorganisationen gleichzeitig die ungewöhnlich rasche Aufhebung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Kenntnis. Der geplante Bau der dritten Piste wird in den nächsten Monaten neu verhandelt.



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