Greenpeace: Richtigstellung der falschen Aussagen von FPÖ-Neubauer

30.8.2013

Greenpeace weist die haltlosen und rufschädigenden Tatsachenbehauptungen der FPÖüber "gewollte und bewusste" Täuschung der Öffentlichkeit auf das Schärfste zurück, fordert eine unverzügliche Gegendarstellung und behält sich sämtliche rechtliche Schritte gegen die FPÖ vor. Zu den Aussagen des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer in der OTS0167 stellt Greenpeace folgendes richtig:

Das slowakische Höchstgericht hat das Urteil der klagenden Partei Greenpeace Slowakei am 20. August 2013 zugestellt. Wann das Urteil gefällt wurde, ist unerheblich. Entscheidend ist, wann Greenpeace durch das Gericht benachrichtigt wurde. Nach der Rechtsmeinung von Greenpeace hätte es sofort zu einem Baustopp kommen müssen.

Am Abend des 21. August erließ die slowakische Atomaufsichtsbehörde überraschend schnell einen Bescheid. Dass die Atomaufsichtsbehörde die teilweise aufschiebende Wirkung des OGH-Urteils verhindert und damit amtlich festgelegt hat, dass in Mochovce kein Baustopp besteht, ist richtig. Genau diesen Umstand hat Greenpeace Österreich auch mittels OTS0137 am darauffolgenden Tag, dem 22. August 2013, deutlich kritisiert.

"Wir haben als klagende Partei vor dem slowakischen Höchstgericht selbst das Verfahren angestrengt und gewonnen und werden von Bratislava bis Brüssel sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, gegen den nach unserer Ansicht rechtswidrigen Bescheid der Atombehörde vorzugehen. Wir bleiben dabei: Es muss zu einem Baustopp kommen", weist Greenpeace Atomsprecherin Julia Kerschbaumsteiner die Vorwürfe zurück.

Rückfragehinweis: Florian Schweitzer, Pressesprecher Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 612 6718

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OTS0191 2013-08-29/14:05

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