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Runter von der Klimaschutz-Bremse, Herr Minister Bartenstein!

GLOBAL 2000 gibt BM Bartenstein 5-Punkte Paket für EU-Energieministerrat auf den Weg - Aktion am Ballhausplatz

"Minister Bartenstein stoppen! EU-Klimapolitik stärken!", fordert die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 heute anlässlich des österreichischen Ministerrates in einer Aktion am Wiener Ballhausplatz. Dabei übergibt GLOBAL 2000 an BM Bartenstein einen Forderungskatalog für den EU-Ministerrat, der am Donnerstag, den 15. Februar 2007, stattfinden wird. Die europäischen Wirtschaftsminister beraten dort über den Vorschlag der EU-Kommission für die zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik. Österreich wird durch BM Bartenstein vertreten sein. "BM Bartenstein steht bereits seit Jahren auf der Klimaschutz-Bremse", kritisiert Silva Herrmann, GLOBAL 2000 Klima- und Energiereferentin. "Vom Umweltmusterland hat sich Österreich zum Hemmschuh der europäischen Klimaschutz-Politik entwickelt!" GLOBAL 2000 fordert daher BM Bartenstein dazu auf, seine Blockadepolitik aufzugeben und sich in Brüssel endlich für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik innerhalb der EU einzusetzen.

"Vor zwei Jahren hat sich Österreich als einziges EU-Land auf Betreiben von BM Bartenstein und BK Schüssel gegen langfristige EU-Ziele beim Klimaschutz ausgesprochen. 2006 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für verbindliche Einsparziele für den Energieverbrauch in der EU vor, der ebenfalls von BM Bartenstein abgelehnt wurde", so Herrmann. Auch in Österreich stand BM Bartenstein stets auf der Klimaschutz-Bremse: "Beim EU-Emissionshandel zeigte sich BM Bartenstein als einseitiger Vertreter der Industriewünsche. BM Bartenstein war maßgeblich an der Zerstörung des österreichischen Ökostromgesetzes beteiligt. In der Folge wurde Österreich zum Klimaschutz-Schlusslicht innerhalb der EU."

GLOBAL 2000 fordert BM Bartenstein auf, beim EU-Ministerrat folgendes 5-Punkte Paket zu vertreten: ein verpflichtendes Ziel von 25% Anteil an Erneuerbaren Energien am Energiebedarf bis 2020, eine verbindliche Senkung des Energieverbrauchs um 20% bis 2020 unter Einhaltung von Zwischenzielen 2010 und 2015, das Aus für die gefährliche und teure Atomkraft und ein Ende für Subventionen für schmutzige und gefährliche Energien wie Atomkraft und Kohle, die verbindliche Festschreibung von mindestens 30 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen in der EU bis 2020 und 80% weniger bis 2050, die Einbeziehung der Verkehrsproblematik in die Energiestrategie.

Quelle: Global2000



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