Temelin Gipfel in Wien unter Ausschluss der Anti Atom Organisationen
Klare Position von Umweltminister Pröll wird eingefordert!
Seit zwei Jahren fordern Oberösterreichs NGOs und die Landesregierung von Umweltminister Pröll einen österreichweiten Gipfel zum AKW Temelin ein. Dieser findet nun morgen unter Ausschluss der NGOs statt.
Die Forderungen der AtomgegnerInnen nach einer Garantieerklärung der Regierung über die Umsetzung der im Abkommen von Melk vereinbarten Sicherheitsverbesserungen und die Einforderung der Stellungnahme zu den beiden seit Mai 2003 vorliegenden Expertenberichten (28,8m-Bühne und Sicherheitsventile) von der tschechischen Regierung sind noch immer offen.
Sicherheitsmängel wurden bisher nicht behoben
Keine der Sicherheitsmängel wurden bisher behoben! Und obwohl das Abkommen von Melk festlegt, dass das AKW Temelin erst nach Beseitigung sämtlicher Sicherheitsmängel in den kommerziellen Dauerbetrieb gehen darf, erteilte das tschechische Staatsamt für Kernsicherheit (SUJB) am 11.10. die Genehmigung für den kommerziellen Betrieb.‘Die Meinung von BM Pröll, es handle sich bei der Bewilligung zum Dauerbetrieb von Temelin nur um eine Teilbewilligung, die keinen Einfluss auf das Melker Abkommen hat, ist völlig unhaltbar, denn diese Genehmigung für den Dauerbetrieb stellt die einzig relevante und entscheidende Genehmigung im Bereich der nuklearen Sicherheit dar. Im Rahmen des noch ausstehenden Kollaudierungsverfahrens wird lediglich das Vorhandensein der atomrechtlichen Genehmigung geprüft, aber ansonsten keine weitere Prüfung vorgenommen.’, kritisiert DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee die unverständliche Haltung
von BM Pröll.
‘Auch wenn er uns von diesem Gipfel aussperrt, erwarten wir von BM Pröll, dass er endlich dafür sorgt, dass das Abkommen von Melk auch umgesetzt wird und er umgehend konkrete Sicherheitsverbesserungen einfordert,’ so Manfred Doppler weiter.
Gibt es bald wieder Grenzblockaden?
Roland Egger von ATOMSTOPP - Plattform gegen Atomgefahr: "Die Frage ist, ob Umweltminister Pröll die Anti-Atom-Organisationen weiter im Regen stehen lässt, oder ob er die Forderungen der NGOs nach der Grenzblockade ernst nimmt und sich damit endlich auf die Seite der Atomgegner stellt. Ich hoffe, dass sich Umweltminister Pröll beim morgigen Österreich-Temelingipfel klar positioniert! Die Stimmung ist aufgeheizt, die Verärgerung über das laxe Vorgehen des Umweltministeriums groß!"‘Dieser Gipfel ist eine Bewährungsprobe für das Umweltministerium und für die österreichische Anti-Atom-Position. Werden die berechtigten - fachlich belegbaren - Sorgen der Bevölkerung noch ernst genommen oder hat man gegenüber der Atomindustrie längst klein beigegeben?’, fragt sich Christine Wurm, vom Verein Sonne+Freiheit.
Sollte es durch die Untätigkeit der Verantwortlichen zu neuerlichen Protestaktionen kommen, dann trägt Umweltminister Pröll dafür die volle Verantwortung, so die AtomgegnerInnen unisono, die meisten Österreicher hinter
sich wissend.
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Diese Meldung wurde von der OÖ Stop Temelin Vereinigung zur Verfügung gestellt.
Artikel Online geschaltet von: / litschauer /