Temelin: Mit Traktoren an der Grenze gegen Bruch von Melk

Neuerliche Blockade ist logischer zweiter Schritt

Die Protestwelle gegen den Bruch des Melker Abkommens ist nicht nur grenzüberschreitend, sondern erfasst alle Bevölkerungsschichten. So wird am Samstag, den 16. Oktober ein Traktorenkonvoi, wie vor vier Jahren, zur Grenze fahren um sie zu blockieren. Der Konvoi startet um 11.30 in Freistadt beim Kreisverkehr Nord und wird dann von 12 bis 15 Uhr die Grenze in Wullowitz blockieren.

‘Unser Protest im Rahmen der Grenzblockaden vor vier Jahren hat zur Vereinbarung von Melk geführt, jetzt, nachdem die tschechische Seite den Vertrag gebrochen hat, müssen wir wieder an die Grenze’, erwartet sich der Landwirt Alfred Hellein Unterstützung der Bundesregierung.

"Diese neuerliche Notwehraktion ist also der logische, zweite Schritt, den wir setzen müssen, um zu erreichen, dass die tschechische Atomaufsichtsbehörde diese Dauerbewilligung zurückzieht, bis die erforderlichen Sicherheitsverbesserungen umgesetzt sind", so LAbg. Mag. Otto Gumpinger vom Anti Atom Komitee.

Der grenzüberschreitende Protest richtet sich primär gegen die skandalöse Entscheidung der tschechischen Nuklearaufsichtsbehörde SUJB, den Dauerbetrieb des AKW ohne Beseitigung schwerwiegender Sicherheitsmängel zu bewilligen

‘Noch vor einer Woche kritisierte die Behörde die Häufung von Störfällen und kündigte Untersuchungen an, danach erteilt sie überraschend die Genehmigung’, kritisiert der Obmann von Stop Temelin, Konsulent Mag. Josef Neumüller. ‘Die Behörde steht offensichtlich völlig unter dem Einfluss des Temelin-Betreibers und muss sich seinen Wünschen beugen’. Die im Rahmen des Melk-Prozesses offenen Sicherheitsfragen wurden überhaupt nicht berücksichtigt.

"Wir beobachten die Beruhigungstaktik des Umweltministerium schon lange, auch bei Störungen wird laufend lobend das angeblich gute Funktionieren der Hotline hervorgehoben. Die Ausrede mit der sogenannten Teilgenehmigung ist völlig absurd. Wann wird man uns erklären müssen, dass der nächste Teil genehmigt wurde?", meint Christine Wurm, von Sonne und Freiheit.

Mit gleicher Intensität richtet sich der Protest der österreichischen Atomgegner gegen die Reaktion des zuständigen Umweltministeriums auf die völlig inakzeptable Vorgangsweise des SUJB. BM Pröll sprach von einer Teilgenehmigung, der Melk-Prozess ginge weiter. Er verwies auf das noch ausständige Kollaudierungsverfahren. In Wirklichkeit handelt es sich um die für das Kollaudierungsverfahren einzig relevante Genehmigung für den Bereich der nuklearen Sicherheit. ‘Anstatt scharfen Protest gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die tschechische Seite zu erheben und Aufklärung zu verlangen, versucht Pröll zu verharmlosen und die österreichische Öffentlichkeit zu beruhigen’, ärgert sich die Obfrau der OÖ Plattform gegen Atomgefahr, Mathilde Halla. ‘Bis heute wurde vom Lebensministerium die Stellungnahme zu wichtigen Expertenberichten vom Mai 2003 nicht eingefordert, die gravierende Sicherheitsdefizite betreffen’.

Die Ziele der Protestaktion sind daher klar formuliert:

a) Von der tschechischen Regierung soll endlich eine fachliche
Stellungnahme zu den im Rahmen der Expertenberichte vom Mai 2003 behandelten offenen Fragen Hochdruckleitungen(28.8 m Bühne) und Ventilqualifikation vorgelegt werden. Der Umweltminister soll diese umgehend einfordern, anschließend soll sie von der internationalen Expertenkommission bewertet werden und zu konkreten Maßnahmen führen.

b) Die österreichische Bundesregierung soll umgehend im Rahmen einer
Protestnote eine 100%ige Garantie für die Beseitigung der
Sicherheitsmängel trotz der jüngsten Fehlentscheidung der Nuklearaufsichtsbehörde einfordern

Presseaussendung vom 15. Oktober 2004,
OÖ Plattform gegen Atomgefahr, ÖTAAK, Aktionskomitee Stop Temelin, Sonne + Freistadt, Freistädter Mütter gegen Atomgefahr

Weitere Informationen:

Dipl. Ing. Manfred Doppler, ÖTAAK, 0664 4505015
Mathilde Halla, OÖ Plattform, 0664 2416806
Andreas Reimer, Stop Temelin, 0664 1328370

Erschienen am 15.10.2004
Quelle: atomstopp oberösterreich



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Diese Meldung wurde von der OÖ Stop Temelin Vereinigung zur Verfügung gestellt.

Artikel Online geschaltet von: / Lukas Pawek /