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Betrieb tschechischer AKWs widerspricht dem Atomgesetz

Zahlreiche Gesetzesbrüche und Anzeigen gegen das Management des Temelin-Betreibers.

Betrieb tschechischer Kernkraftwerke widerspricht dem Atomgesetz - wann wird die Nuklearaufsichtsbehörde handeln?Linz/Prag, 27. Oktober 2003. "Die tschechischen Kernkraftwerke Temelin und Dukovany dürften zur Zeit nicht mehr betrieben werden, da die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt sind", erklärt Radko Pavlovec, Beauftragter des Landes Oberösterreich für grenznahe Atomanlagen. "Die Tatsache, dass die AKW´s noch am Netz sind, ist lediglich auf das Versagen der tschechischen Nuklearaufsichtsbehörde SUJB zurückzuführen. Es muß daher die sofortige Abschaltung tschechischen Kernkraftwerke gefordert werden, die Rechtsbeugung durch die Atomlobby darf nicht länger hingenommen werden." Die dramatische Situation entstand durch die rasch erfolgte Abberufung des bisherigen CEZ-Generaldirektors Jaroslav Mil. Das tschechische Atomgesetz verlangt, dass im Vorstand eines AKW-Betreibers zumindest eine Person mit entsprechender Qualifikation vertreten sein muß. Mil war jedoch das einzige Mitglied des Vorstandes, welches die erforderlichen Qualifikationen besaß. Die gesetzlichen Voraussetzungen zum Betrieb von Kernkraftwerken sind daher derzeit nicht gegeben, die Nuklearaufsichtsbehörde SUJB müsste sofort die Abschaltung verfügen. Wie in früheren Fällen von Gesetzesbrüchen hat es die SUJB unter der Leitung von Dana Drabova mit dem Vorgehen gegen CEZ jedoch offensichtlich nicht eilig. Obwohl die eingetretene Situation völlig klar ist, wird nun ein Verfahren eingeleitet, um die Gesetzwidrigkeiten zu decken. Ein ähnliches Verhalten zeigt die Behörde auch bei anderen Verletzungen des Atomgesetzes, dazu ist ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits anhängig.Der Temelin-Betreiber ist neben Verletzungen des Atomgesetzes auch mit schwerwiegenden Beschuldigungen gegen die Mitglieder des Managements konfrontiert. So leitete die Börsenaufsicht in Prag vor einigen Monaten ein Verfahren wegen Verdacht des Insiderhandels mit CEZ-Aktien ein. Die Polizei ermittelt derzeit gegen mehrere Vorstandsmitglieder, darunter auch den gerade entlassenen Generaldirektor Mil, im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Firmensitzes in Prag wegen Verletzung des Vergabegesetzes. Den Beschuldigten drohen bei Verurteilung sogar mehrjährige Haftstrafen. "Der Rechtsbeugung durch die Atomlobby muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden", so Pavlovec abschließend. "Auch grenzüberschreitend sollte man daher dringend die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen beim Betrieb von Kernkraftwerken verlangen. Bis zur Behebung der rechtlichen Mängel müssen die AKW´s vom Netz genommen werden", so Pavlovec abschließend.Weitere Informationen: Radko Pavlovec, Tel. 0664 / 421 74 91. Honauer Eveline Büro des Temelin - BeauftragtenTel.: 0732/7720-15781Fax: 0732/7720-15783email:tem.post@ooe.gv.atWEB: http://www.temelin.com

Quelle: Radko Pavlovec
erschienen: 27.10.2003



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Diese Meldung wurde von der OÖ Stop Temelin Vereinigung zur Verfügung gestellt.

Artikel Online geschaltet von: / litschauer /