Öffentliche Diskussion zum CZ-Energiekonzept: Widerstand gegen die Dominanz der Atomlobby.

19.10.2003 Umweltministerium legt Konkurrenzvariante zu den Entwürfen des Industrieministeriums vor.

Linz/Prag, 16. Oktober 2003. Im Rahmen der heute in Prag durchgeführten öffentlichen Diskussion zum tschechischen Energiekonzeptes waren kritische Stimmen gegen die Dominanz der Atomlobby unüberhörbar. Das tschechische Umweltministerium bereitet sogar eine eigene Variante der Energiepolitik vor, die ein Gegengewicht zu den von der Atomlobby offensichtlich dominierten Varianten des Industrieministeriums steht. Zu dieser Variante wird es in den nächsten Wochen einen eigenen Anhörungsprozeß geben. Obwohl das Verfahren mangels gesetzlicher Bestimmungen in Tschechien nicht als ein grenzüberschreitendes UVP-Verfahren durchgeführt wurde, trug Radko Pavlovec, Beauftragter des Landes Oberösterreich für grenznahe Atomanlagen, eine kritische Stellungnahme vor. Die Hauptpunkte der Kritik stellten die zugunsten der Atomkraft manipulierte Wahl der Varianten, fehlende Analysen des Energieverbrauches, einseitige Wahl der Bewertungskriterien, unzureichende Methodik der Auswertung, Verzögerungen bei der Martkliberalisierung, fehlende Berücksichtigung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Energieeffizienz. "Bei der Wahl der Varianten - dem wichtigsten Teil des Materials -hat sich die Atomlobby hundertprozentig durchgesetzt", erklärt Pavlovec. "Eine seriöse fachliche Diskussion ist auf dieser Basis daher kaum möglich. Wesentlich interessanter und zukunftsträchtiger erscheint die Diskussion über die Variante des Umweltministeriums".Von mehreren Teilnehmern wurden die im Rahmen des Konzeptes festgeschriebenen Quoten für einzelne Energieträger im Jahr 2025 kritisiert. Eine solche Festschreibung würde an die Zeiten der Planwirtschaft erinnern, lautete die Kritik. Auf die Frage, wie der Staat im liberalisierten Markt die angepeilte Dominanz der Kernenergie trotz ihrer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen möchte, antwortete ein Vertreter des Industrieministeriums: "Der tschechische Staat möchte auch zukünftig Instrumente zur Beeinflussung des Strommarktes, vor allem des Energieträgermixes, nicht aus der Hand geben". Eine solche Vorgangsweise würde allerdings weitere Milliardensubventionen aus Steuergeldern nach sich ziehen. "Wir müssen uns weiter bemühen, der tschechischen Öffentlichkeit die negativen Folgen dieser Energiepolitik vor den Augen zu führen", erklärt Pavlovec. "Nur auf diese Art kann die Dominanz der Atomlobby durchbrochen werden".Weitere Informationen: Radko Pavlovec, Tel. 0664 / 421 74 91.

Quelle: Radko Pavlovec
erschienen: 17.10.2003

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