EAG-Novelle: Ambitionierte Energiepolitik sieht anders aus. Große Chancen nicht genutzt
Kleinwasserkraft Österreich sieht Regierung in der Pflicht.
Die Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) ist beschlossen. Für die Kleinwasserkraft in Österreich allerdings kein Grund zur Freude. Regierung, Parlament und Länder sind beim Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin unambitioniert. Trotz der Notwendigkeit des im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) festgeschriebenen Ausbaus von Wasserkraft von zusätzlichen fünf Terawattstunden bis 2030 fehlt für neue Kleinwasserkraft-Projekte die Planungs- und Finanzierungssicherheit. Die Förderung von Wasserkraft, die eigentlich durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) geregelt sein sollte, bleibt trotz Novelle unzureichend und lässt dramatisch gestiegene Baukosten völlig außer Acht. "Die Novelle verschließt die Augen vor den Bedürfnissen und Realitäten für den Ausbau der Kleinwasserkraft in Österreich. Die Verfahrensdauer für neue Kleinwasserkraft-Projekte ist völlig unberechenbar, die wirtschaftliche Planbarkeit entbehrt der Logik der unternehmerischen und kaufmännischen Sorgfaltspflicht", so Ablinger.
Zielanpassung wurde nicht angegangen
Die Entwürfe des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) und des Österreichischen Infrastrukturplans (ÖNIP) zeigen, dass das Ziel von 27 TWh zusätzlichem erneuerbaren Strom laut EAG nicht genügt, um bis 2030 eine hundert-prozentige erneuerbare Stromversorgung zu erreichen. Zudem haben sich die EU-Vorgaben erhöht. Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz in Dubai unterstreichen die Dringlichkeit eines schnellen Ausbaus der Kleinwasserkraft. Doch von einem ernstgemeinten Ausbau der Kleinwasserkraft ist Österreich weit entfernt. Die Chance, für Planungssicherheit und eine Beschleunigung des Ausbaus zu sorgen, wurde nicht ergriffen.
"Der Ausbau der Kleinwasserkraft ist ein Garant für günstige Strompreise und eine sichere Versorgung der Bevölkerung", so Ablinger. Der Kleinwasserkraftausbau bietet eine klare Perspektive für die heimische Wirtschaft auf einen gesicherten Wirtschaftsstandort und in Zukunft einen günstigen Energiepreis für die Bevölkerung. Für die Kleinwasserkraft ist wichtig, die wirtschaftliche Attraktivität durch Valorisierung der anzulegenden Werte zu sichern und einen klaren, zeitnahen Bewilligungsprozess für neue Projekte zu etablieren. "Im Moment wird der Ausbau der Kleinwasserkraft mehr behindert, als gefördert", bringt es Ablinger auf den Punkt. "Verantwortungsbewusste, saubere Energiepolitik sehe anders aus", so der Experte, der neben der Valorisierung unter anderem auch eine Unterstützung für den Speicherzubau fordert.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /