Energieeffizienzgesetz: Eine vollends verpasste Chance für mehr Klimaschutz

1.6.2023 Konstruktive Zusammenarbeit von allen Parteien ist gefordert, wenn es um eine saubere und leistbare Energieversorgung geht - SPÖ stimmt

Zweiter Versuch im Parlament für ein Energieeffizienzgesetz: In einer Sondersitzung des Nationalrates soll dieses in einer Minimalvariante beschlossen werden. Die SPÖ hat bereits davor angekündigt, nicht mehr mit den Regierungsparteien zusammenzuarbeiten und dadurch die Verhandlungen für die für weitreichendere Beschlüsse notwendige 2/3-Mehrheit beendet und bei der letzten Abstimmung dazu nicht mitgestimmt, genauso wie die FPÖ. Das Gesetz soll nun in einer einfachen gesetzlichen Variante, bei der die Bundesländer nicht eingebunden werden, heute dennoch beschlossen werden, um die sonst drohenden EU-Strafen zu vermeiden.

"Mit dem heutigen Beschluss einer Minimalvariante wird die Chance auf große Fortschritte bei der Energiewende verpasst. Die Blockade von Verhandlungen über ein Energieeffizienzgesetz behindert die Energiewende in Österreich. Die Österreicher:innen bekommen ein schwaches Gesetz, mit dem der Energieverbrauch nicht substanziell gesenkt werden kann, energiearmen Haushalten kaum geholfen wird und Österreich nicht abhängig von Energieimporten bleibt. Wir appellieren an die SPÖ-Führung die Blockadehaltung aufzugeben und wieder an einer positiven Zukunft Österreichs mitzuarbeiten", ist Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 schockiert über die Entwicklungen.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ruft alle Parteien dazu auf, konstruktiv an Energiewende und Klimaschutz mitzuwirken und aufeinander zuzugehen, denn es geht um sehr viel: In Österreich betrug die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen im März 74 %. Auch wenn die Gasspeicher im Moment gut gefüllt sind und die Diskussion deshalb etwas abgeflacht ist, kommt der nächste Winter, und damit die Zeit des höchsten Gasverbrauchs, schnell näher. Schätzungen gehen zudem davon aus, dass derzeit 123.800 Haushalte von Energiearmut betroffen sind. Wenn Energiepreise wieder steigen, wird sich diese Zahl weiter erhöhen. Mit einem wirksamen Energieeffizenzgesetz könnte Österreich sowohl die Unabhängigkeit von Energielieferungen, als auch eine zielgerichtete Unterstützung von energiearmen Haushalten erreichen.

Deshalb wurde im Stellungnahmeverfahren das vorliegende Energieeffizienzgesetz als völlig unzureichend kritisiert und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Dazu gehört eine Verpflichtung für Energielieferanten Haushalte und Betriebe beim Einsparen von Energie zu unterstützen, ein wirksamer Kampf gegen Energiearmut durch finanzielle Unterstützung von energiearmem Haushalten und eine stärkere Vorbildwirkung der öffentlichen Hand.

Beim Energieeffizienzgesetz gibt es aber Hoffnung auf baldige Verbesserung: Aktuell wird auf EU-Ebene eine neue Richtlinie ausgearbeitet. Sobald diese rechtskräftig wird, muss das Energieeffizienzgesetz überarbeitet werden um Strafzahlungen zu verhindern. GLOBAL 2000 sieht es hier als essenziell, dass es bei dieser Nachbesserung dann keine weiteren Blockaden gibt, alle Parteien konstruktiv zusammenarbeiten und auch die Verhandlungen zu einem Erneuerbaren-Wärmegesetz wieder aufgenommen werden, damit Öl- und Gasheizungen geplant und koordiniert auf klimafreundliche Heizsysteme getauscht werden können.

"Eine leistbare und saubere Energieversorgung für alle Menschen in Österreich, die Unabhängigkeit von unzuverlässigen Energieimporten und die Erreichung von Klimazielen hängen davon ab, ob im österreichischen Parlament wieder eine Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte beginnen kann. Wir appellieren daher an die SPÖ-Führung diese Zusammenarbeit wieder zu ermöglichen und Klimaschutz und Energiewende als eigenes Anliegen zu begreifen und nicht als Regierungsprojekt, das man weiter blockiert", so Johannes Wahlmüller.

„Energieeffizienz ist die zentrale Säule im Kampf gegen die Energiekrise. Es bringt nichts, ambitionierte Ziele festzulegen, wenn dahinter keine konkreten Maßnahmen stehen“, betont der AK Bereichsleiter für Wirtschaft, Tobias Schweitzer. Die AK fordert, dass so rasch wie möglich an einem wirkungsvollen Energieeffizienzgesetz weitergearbeitet wird. Derzeit sei es "Viel Lärm um Nichts!"