Österreich unterstützt Ukraine Energy Support Fund mit 5 Mio. Euro

24.12.2022 Hilfe zum Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur in der Ukraine

Russland fokussiert seine verbrecherischen Angriffe auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine und versucht insbesondere die Stromnetze im ganzen Land zu zerstören. Millionen Menschen sind deswegen derzeit, mitten im ukrainischen Winter, bei eisigen Temperaturen ohne Strom und oftmals ohne Heizung und Wasserversorgung. Dazu kommt, dass das ukrainische Stromnetz zeitweise vom europäischen Netz getrennt wurde, was die Versorgung noch weiter erschwert.

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands steht es für die österreichische Bundesregierung außer Frage, der Ukraine umfassende Hilfe zukommen zu lassen - etwa durch finanzielle Mittel an den Ukraine-Fonds der Weltbank. Dabei spielt die Hilfe im Energiebereich eine große Rolle. Im Rahmen der Hilfslieferungen konnten seit dem Frühjahr auch Notstromgeneratoren, Transformatoren und sonstiges Equipment der Elektrizitätsinfrastruktur in die Ukraine gebracht werden.

Gerade jetzt ist es wichtiger denn je die Unterstützungen weiter auszubauen, um so gut wie möglich dabei mitzuhelfen, die Energieversorgung in der Ukraine aufrecht zu erhalten. Österreich weitet die Hilfe nun aus: Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie stellt fünf Millionen Euro für den Ukraine Energy Support Fund zur Verfügung. Damit werden ukrainische Energieversorgungsunternehmen dabei unterstützt, die durch die Angriffe beschädigte Infrastruktur rasch wiederaufzubauen.

Die Hilfe erfolgt im Rahmen der Energy Community, deren Mitglied Österreich seit 2006 ist. Die Energy Community mit Sitz in Wien hat eine Ukraine Support Task Force eingerichtet, die die Ukraine bei der Koordinierung des Spendenprozesses und bei den Lieferungen von spezieller Energieausrüstung, Equipment, Brennstoffen und Materialien unterstützt. Es wurde außerdem ein Energieunterstützungsfonds für die Ukraine - der Ukraine Energy Support Fund (UESF) - eingerichtet. Damit kann ukrainischen Energieunternehmen Kapital zur Verfügung gestellt werden, wenn sie nicht in der Lage sind, die finanziellen Mittel für Reparaturen und Material selbst aufzubringen. Der Fonds ermöglicht auch die Unterstützung des ukrainischen Energiesektors für all jene, die aus unterschiedlichen Gründen keine Sachleistungen erbringen können.

Vizekanzler Werner Kogler: "Im Rahmen eines Treffens mit dem stellvertretenden ukrainischen Energieminister Yaroslav Demchenkov konnte ich die Nachricht überbringen, dass Österreich seine Hilfe für die Ukraine weiter aufstockt. Mit den fünf Millionen Euro, die das Klimaschutzministerium zur Verfügung stellt, können in der Ukraine dringend notwendige Reparaturen an der Energieinfrastruktur durchgeführt werden. Die Angriffe Russlands auf Kraftwerke und Stromnetze führen dazu, dass sich die schreckliche Situation für die ukrainische Bevölkerung weiter verschlechtert. Ohne Heizung und Strom bleiben viele Wohnungen kalt und dunkel. Es ist mir wichtig, dass Österreich hier einen Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung leistet - damit sich die Lage der Ukrainer:innen verbessert. Gerade als neutraler Staat sollte sich Österreich in diesem Feld besonders engagieren."

Energieministerin Leonore Gewessler: "Seit mittlerweile 295 Tagen tobt ein brutaler Krieg in der Ukraine. Die Bilder von Frauen und Kindern, die in kalten Wohnungen ohne Strom ausharren müssen, sind unerträglich. Wir dürfen nicht zusehen, wie Putin den Winter als Waffe benutzt. Deshalb stellt das Klimaschutzministerium fünf Millionen Euro für den Ukraine Energy Support Fund zur Verfügung. Als Akt der Solidarität und als Beitrag für den so wichtigen Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur in der Ukraine"