Fit for 55-Paket: EU-Parlament legt Emissionshandelsgesetze vorerst auf Eis
Gesetzesentwürfe fanden keine politische Einigung
Das Europäische Parlament hat den Bericht zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems abgelehnt. Damit werden drei Gesetzesentwürfe, die Teil des Fit For 55-Pakets sind, bis zur politischen Einigung auf Eis gelegt.
Der Gesetzentwurf zur Reform des Emissionshandelssystems (EHS) wurde an den ENVI-Ausschuss zurückverwiesen, genauso wie der EU Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM - Europäische CO2-Grenzausgleichssystem), der 2026 eingeführt werden soll. Dieser CBAM-Ausgleich würde bei Waren aus Nicht-EU-Ländern, die aufgrund nicht vorhandener Emissions- oder Umweltgesetze günstiger produzieren einen Ausgleich des CO2-Preises zwischen einheimischen Produkten und Einfuhren herstellen.
Vertagt wurde außerdem die endgültige Abstimmung über zum Sozialen Klimafonds, bis eine politische Einigung über die ETS-Reform erfolgt. Dieser Fonds soll Energiearmut verhindern.
Nun liegt der Ball wieder beim Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). Dieser wird die Thematik nächste Woche zunächst mit den Koordinatoren der Fraktionen erörtern und danach weiter bearbeiten.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /