US-Austritt aus Klimaabkommen: Starke Führungsrolle der EU beim Klimaschutz ein Muss

6.11.2019 Der Rest der Welt muss beim Kampf gegen Klimakrise enger zusammenarbeiten, bis in den USA wieder Normalität einkehrt

Gestern wurde der formelle Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bekanntgegeben. Trump hatte diesen Schritt bereits vor zwei Jahren angekündigt. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 meint dazu: "Der Schritt ist eine weitere moralische Bankrotterklärung der Trump-Administration, die USA stellen sich mit diesem Schritt ins Abseits. Der Rest der Welt muss jetzt die Zusammenarbeit beim Klimaschutz umso mehr verstärken. Die EU hat dabei die Aufgabe, eine Führungsrolle einzunehmen. Dazu gehört auch eine Anpassung der eigenen Klimapläne an die Pariser Klimaziele und damit eine Reduktion der Treibhausgase von mindestens 65 Prozent bis 2030. Auch die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, entschlossen beim Klimaschutz aufzutreten, für mehr Ambition beim Klimaschutz in der EU einzutreten und einen vernünftigen Klimafahrplan bis Ende des Jahres an Brüssel zu schicken", betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Der Austritt der USA ist ein großer Rückschlag für die internationale Klimadiplomatie. Befürchtungen, dass auch andere Länder diesem Schritt folgen könnten, haben sich bisher aber nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, zuletzt ist auch Russland dem Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Das Pariser Klimaschutzabkommen erweist sich somit, was die Unterstützung anderer Staaten angeht, als äußerst robust. Die Trump-Administration hat bisher auch in einem anderen wesentlichen Punkt ihrer Anti-Klimaschutz-Agenda keinen Erfolg. Obwohl über 50 Gesetze und andere Aktionen mit dem Ziel unternommen wurden, Klimaschutz zurückfahren, konnte der Rückgang der Kohleverstromung in den USA nicht aufgehalten werden. Internationale Analysen* zeigen, dass die USA das ursprüngliche Ziel des Clean Power Plans (CCP) einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von 32 Prozent bis 2030 sogar übererfüllen könnten. Zahlreiche Bundesstaaten, Städte und ein großer Teil der US-Bevölkerung unterstützen ambitionierte Klimapolitik weiterhin und setzen gezielt Aktivitäten.

"Der Zug hin zur Energiewende ist abgefahren. Daran kann auch ein Klimaleugner wie Donald Trump auf Dauer nichts ändern. Wir in Europa sind gut beraten, Klimaschutz umso vehementer und ambitionierter zu verfolgen als bisher. Zahlreiche Studien zeigen, dass auch Österreich von Klimaschutz profitieren kann. Positive Akzente für die regionale Wirtschaft und tausende Arbeitsplätze können geschaffen werden, wenn wir auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, thermische Sanierung und erneuerbare Energien setzen. Dafür müssen wir jetzt anfangen, in unsere Zukunft zu investieren. In Österreich sollte dazu ab sofort eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr im Bundesbudget vorgesehen werden", so Wahlmüller abschließend. *Climate Action Tracker (2019): Effect of US withdrawal from the Paris Agreement