Oregon: Kampf gegen Gaspipeline geht weiter

28.1.2019 Die Pacific Connector-Pipeline und ein Terminal für Flüssiggas sollen nicht gebaut werden

Die neue Gouverneurin von Oregon, Kate Brown hat vor den Wahlen versprochen, sich gegen den Klimawandel einzusetzen. Der Gewinn der Wahl ist für umweltbewegte Bürger des US-Bundesstaats ein Zeichen in die richtige Richtung, da Kate Brown im Wahlkampf versprochen, führend gegen den Klimawandel zu handeln. Nun geht es darum, dass Kate Brown ihr Wort hält, indem sie sich gegen die Pacific Connector Gas-Pipeline und das geplante Jordan-Cove-LNG-Export-Terminal für Flüssiggas einsetzt. Das Projekt stammt bereits aus dem Jahr 2007. Das Gas, das in Colorado durch Fracking gewonnen wird, soll von dort an die Küste von Oregon transportiert werden, wo es dann in flüssiger Form auf Schiffe verladen werden soll, um damit internationale Märkte zu beliefern. Kate Brown ist bisher jedoch zu dem Projekt neutral geblieben, was zu Protesten führt. Gegner des Flüssiggasprojekts gingen anlässlich ihrer Angelobungszeremonie auf die Straße. Tausende Bewohner, die von dem Projekt betroffen sind, sandten Eingaben dagegen an die Regulierungsanhörungsbehörde, da es nach der Meinung mehrerer Wissenschaflter die großen Flüsse und Meeresgebiete des Staates sowie das Grundwasser gefährden würde. Eine im Herbst in ganz Oregon durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bewohner Oregons sich gegen das Export-Terminal von Fracking-Gas aussprechen.

Rogue Climate, eine Plattform von Umwelt-NGOs, die seit längerer Zeit gegen das Projekt mobilisiert, gab bekannt, dass bereits mehr als 3.000 betroffene Bewohner, darunter auch Vertreter örtlicher Unternehmen, an Anhörungen teilgenommen haben. "Jordan Cove würde einem kanadischen Konzern kurzfristig Gewinne bringen, während die Bewohner Oregons den Preis für unsere Flüsse, das Trinkwasser, das Klima und die lokale Wirtschaft zahlen würden. Wir brauchen Gouverneurin Brown und unsere staatlichen Behörden, um dieses Projekt zu stoppen und stattdessen unseren Staat beim Übergang zu sauberer Energie zu unterstützen “, sagt Hannah Sohl, Direktorin von Rogue Climate. Auch örtliche Stammesgemeinschaften, wie z.B. der Klamath-Stamm, haben in ihren Stammesräten beschlossen, jede Gelegenheit zu nutzen, um sich gegen das Projekt auszusprechen. Unzählige Bedenken wurden geäußert. Die Pipeline würde nicht nur Kulturstätten stören, sondern sei auch eine Gefahr für die Wildtiere, außerdem sei sie insbesondere eine Bedrohung für das Territorium der Ureinwohnern von mehreren Stämmen, das durch ein US- Abkommen unter Schutz ist.


Derzeit gibt es einige Probleme für das Projekt: Bereit 2016 verweigerte die Federal Energy Regulatory Commission (FERC) die Genehmigung, mehrere Politiker sprachen sich dagegen aus. Ende 2018 empfahl jedoch das Energieministerium von Oregon, die Exportmöglichkeit in der vorgeschlagenen Form fortzusetzen. Erst vor kurzem hat jedoch ein Bezirksrichter in Oregon die Entscheidung zur Verlängerung der Genehmigung für die Pipeline rückgängig gemacht.

Der Kampf geht jedoch weiter. Nachdem das Projekt im Vorjahr nicht genehmigt wurde, traf sich Don Althoff, damals CEO der Muttergesellschaft Veresen, die jetzt Pembina heißt, mit Präsident Trump und dessen Beratern, die daraufhin die Zulassung eines Flüssiggas-Exportterminal ankündigten. Es wird versucht, die lokalen Gesetzesebenen auszuschalten, weil das Projekt strategische Bedeutung hat. Der Grund dafür liegt in einer im Jahr 2017 in Oregon im County Coos County, wo der Flüssiggas-Terminal geplant ist, gestarteten "Community Bill of Rights" Gesetzes-Initiative, deren Hintergrund es ist, durch das Gesetz Industrie-Projekte für fossile Brennstoffe für immer zu verbieten und gleichzeitig rechtlich regionale grüne Energieprojekte zu forcieren.

Die Einspruchsfrist für das Genehmigungsverfahren endet Anfang Februar. Am 15. Februar soll der Entwurf der Umweltverträglichkeitserklärung der Federal Energy Regulatory Commission veröffentlicht werden und Ende September muss die Wasserrechtsbehörde entscheiden.