Konzernklagen stoppen!
Für Konzerne gelten absurde Sonderrechte: Sie können Staaten vor Sondergerichten verklagen und Milliarden verlangen.
Das alles wegen TTIP, CETA und Co. Mit der Europawahl kann sich das endlich ändern. Sie ist unsere Chance, Sonderrechte für Konzerne aus neuen Handelsabkommen zu streichen - und alte Abkommen zu kündigen.
Bitte unterzeichnen Sie jetzt den Appell gegen Konzernklagen!
Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, diese Privilegien durch den Austritt aus bestehenden Handels- und Investitionsabkommen zu beenden und zukünftig keine Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen.
Außerdem fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich für das vorgeschlagene UN-Abkommen einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /