GLOBAL 2000 zum Energieministerrat: Rasches Ende der Kohlesubventionen gefordert

18.9.2018 Die derzeitige Position der EU-Energieminister ist unvereinbar mit den Pariser Klimazielen, sie gefährdet die Energiewende in Europa.

Heute findet der informelle EU-Energieministerrat in Linz statt. Auf der Agenda steht auch eine Diskussion über die Zukunft von Milliardensubventionen für die Kohleverstromung in Europa. Das Treffen ist ein wichtiger Zwischenschritt in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission über eine Lösung dieses wichtigen Problems. "Die derzeitige Position der europäischen Energieminister ist absolut unvereinbar mit unseren Klimazielen, verlängert klimaschädliche Kohlesubventionen und gefährdet damit den Übergang zu einem sauberen Energiesystem. Wir sehen es positiv, dass sich Umweltministerin Elisabeth Köstinger bereits letzte Woche gegen Subventionen für Kohleverstromung in Europa ausgesprochen hat, allerdings ist es vor allem wichtig, dass dieses Ende rasch kommt und nicht durch lange Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen unnötig verzögert wird. Dafür ist eine deutliche Kurskorrektur der Position der EU-Energieminister notwendig", erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Bei der Diskussion geht es um Milliardenbeträge, die Energiekonzerne über sogenannte "Kapazitätsmärkte" erhalten. Dabei bezahlen StromkonsumentInnen für die bloße Existenz und Betriebsbereitschaft von Kraftwerken. Auf diese Weise werden insbesondere unrentable und besonders schmutzige alte Kohlekraftwerke mit Milliardenbeträgen künstlich am Leben erhalten. In den Verhandlungen müssen sich die EU-Energieminister mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission einig werden. Das EU-Parlament hat sich bereits dafür ausgesprochen, Zahlungen in "Kapazitätsmärkten" nur noch an Kraftwerken zu gewähren, die nicht mehr als 550 g CO2 pro Kilowattstunde erzeugtem Strom emittieren. Damit wären besonders schmutzige und veraltete Kohlekraftwerke ausgeschlossen. Die EU-Energieminister sprechen sich im Gegensatz zum EU-Parlament aber für lange Übergangszeiten und Ausnahmeregelungen für bestehende Kraftwerke aus. Eine volle Wirksamkeit der neuen Regeln könnte dann erst um das Jahr 2030 erzielt werden. Für GLOBAL 2000 ist das viel zu spät: "Dieses Milliardengrab einer völlig verfehlten fossilen Energiepolitik braucht ein sofortiges Ende. Die europäischen StromkonsumentInnen bezahlen hier nämlich für völlig veraltete sowie unrentable Dreckschleudern, die massive CO2-Emissionen und hohe Luftschadstoffbelastungen verursachen. Das ist untragbar. Es braucht eine Lösung mit sofortiger Wirkung, jahrelange Verzögerungen sind bei diesem wichtigen Thema einfach nicht hinnehmbar", sagt Wahlmüller.

Erst letzte Woche hat der europäische Rechnungshof kritisiert, dass das mangelhafte Vorgehen gegen Luftschadstoffe in Europa jährlich 400.000 Menschen vorzeitig das Leben kostet.[1] (https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=46723) Die Verbrennung von Kohle ist eine Hauptquelle für Luftschadstoffe in Europa. Dazu gibt es derzeit innerhalb der EU eine große Kraftwerksüberkapazität. Anstatt Milliardengelder für schmutzige, nicht mehr benötigte Kraftwerke aufzubringen, spricht sich GLOBAL 2000 dafür aus, diese Gelder für eine Modernisierung des europäischen Energiesystems zu verwenden. Investitionen in erneuerbare Energien, intelligente Netze und Energieeffizienz werden dringend benötigt und können uns helfen, ein nachhaltiges Energiesystem auf Basis von sauberen, naturverträglichen Energien aufzubauen. "Das veraltete Energiesystem auf Basis von Kohle, Öl und Gas hat uns an den Rand einer unbeherrschbaren Klimakrise gebracht und verursacht europaweit schon jetzt hunderttausende Todesfälle durch Luftverschmutzung. Beim Energieministerrat in Linz muss ein deutlicher Fortschritt auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Lösung erreicht werden. Gleichzeitig muss auch Österreich seinen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschleunigen und bis 2020 abschließen", fordert Wahlmüller.

1) https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=46723

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