Aktion gegen Kohle- und Atomförderungen bei EU-Energierat

18.9.2018 58 Milliarden Euro Steuergelder für schmutzige Energien - Umweltschutzorganisation fordert von EnergieministerInnen Stopp der Geldverschwendung

Anlässlich des heutigen EU-Energieministerrats im Design Center in Linz, begrüßten Greenpeace-AktivistInnen die EnergieministerInnen mit einem 112 Quadratmeter großen Transparent, das sie an einem gegenüberliegenden Gebäude entrollten. Die Botschaft lautete: "Stoppt Gelder für Kohle, Gas und Atom". Zeitgleich war eine öffentliche Durchsage an die MinisterInnen zu hören. Schließlich werden EU-weit 58 Milliarden Euro an Steuergeldern über Förderungen - sogenannte Kapazitätsmechanismen - in alte, unrentable und gefährliche Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke investiert. Begründet wird dieses Vorgehen der EU mit möglichen Energie-Engpässen in der Zukunft. Laut Greenpeace ist dieses Szenario jedoch ausgeschlossen. Schon jetzt werde mehr Strom produziert, als genutzt. Die Umweltschutzorganisation fordert daher von den EnergieministerInnen der EU eine starke Regulierung und Reduktion der staatlichen Förderungen.

"Die Energieministerinnen und -minister müssen der Kohle- und Atomenergie endlich den Stecker ziehen. Anstatt 58 Milliarden Euro an unnötigen Förderungen in schrottreife Kraftwerke zu stecken, ist es an der Zeit Wind- und Sonnenergie auszubauen. Heute ist der Tag, um dafür die Weichen zu stellen", sagt Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. In den letzten 20 Jahren haben Energiekonzerne in Europa bereits 32 Milliarden Euro an Steuergeldern über Kapazitätszahlungen erhalten. Bis 2040 sollen weitere staatliche Beihilfen in der Höhe von rund 26 Milliarden Euro folgen.

Der Sinn dieser Förderungen ist jedoch unklar: Die Kapazitätszahlungen sollen eigentlich ermöglichen, dass im Falle von Energie-Engpässen nicht genutzte Kraftwerks-Kapazitäten abgerufen werden können. Die EU verfügt aber schon jetzt und künftig über genügend Strom: Im Jahr 2025 werden bei Spitzenbedarf nur 61 Prozent der Kapazität tatsächlich benötigt werden. "Nicht nur, dass Konzerne den Bürgerinnen und Bürgern Steuergelder in Milliardenhöhe für unwirtschaftliche und gefährliche Kohle- und Atomkraftwerke aus der Tasche ziehen. Diese Beihilfen sind darüber hinaus die reinste Geldverschwendung”, sagt Pawloff.

Ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission, der das Thema Kapazitätszahlungen beinhaltet, wird bis Ende 2018 zwischen Rat, Kommission und Parlament verhandelt. Geht es nach der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, würden auch weiterhin ungebremst Milliarden Euro in Atom- und Kohlekraftwerke fließen. Greenpeace fordert von den Mitgliedsstaaten einzulenken und diese Beihilfen zu stoppen. "Im Jahr 2018 uralten, gesundheitsgefährdenden Kraftwerken Milliarden an Euros nachzuwerfen, ist steinzeitlich. Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss sich beim EU-Ministerratstreffen dafür einsetzen, dass dieser Förderwahnsinn beendet wird", betont Pawloff die Rolle der österreichischen Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft.


Ein Factsheet zu den "Standby-Förderungen"€ für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke durch Kapazitätsmechanismen in Europa finden Sie hier .

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